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Steuern & Recht

Kein Halbabzugsverbot bei dem Anrechnungsverfahren unterliegenden Einnahmen


Das Halbabzugsverbot findet bei der Berechnung eines Auflösungsverlusts keine Anwendung, wenn der Steuerpflichtige lediglich Beteiligungserträge erzielt hat, für die noch das frühere Anrechnungsverfahren galt.

 

Verlust des Stammkapitals bei Auflösung der Gesellschaft

Unter der Geltungsdauer des vom 01. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Halbeinkünfteverfahrens war die Hälfte des aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften erzielten Preises steuerfrei. Andererseits waren die hiermit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Aufwendungen auch nur zu fünfzig Prozent abziehbar. Entsprechendes galt im Falle der Auflösung einer Kapitalgesellschaft. Bei steuerfreien Einnahmen sollte insofern kein doppelter steuerlicher Vorteil durch den zusätzlichen Abzug von unmittelbar mit diesen zusammenhängenden Aufwendungen erzielt werden. Fallen keine Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen an, kam die hälftige Steuerbefreiung beziehungsweise die die hälftige Verlustabzugsbeschränkung nicht in Betracht.

Mit den praktischen Auswirkungen dieses Verfahrens haben sich die Steuergerichte in Abständen wiederholt zu beschäftigen. So auch in dem Fall des Gesellschafters einer GmbH, der in 2001 eine Gewinnausschüttung für das Jahr 2000 erhalten hatte. Die GmbH wurde später aufgelöst. Das Finanzamt berücksichtigte den geltend gemachten Ausfall der Stammeinlage nur zur Hälfte, da im Lichte der wesentlichen Beteiligung das Halbeinkünfteverfahren (Halbabzugsverbot) zu berücksichtigen sei. Dieses greife zwar nicht ein, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt, es sei aber immer dann anzuwenden, wenn eine GmbH Gewinnausschüttungen an den Gesellschafter vorgenommen habe, egal wann.

 

Kein Halbabzugsverbot bei Erträgen für Jahre vor dem Systemwechsel

Der Aufwand war jedoch nach Meinung des Bundesfinanzhofes (BFH) in voller Höhe abziehbar, denn er stand nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit lediglich zur Hälfte anzusetzenden Einnahmen. Die erhaltenen Gewinnausschüttungen unterfielen nämlich noch dem bis 31. Dezember 2000 geltenden Anrechnungsverfahren. Das Finanzamt war der Auffassung, das Anrechnungsverfahren habe faktisch eine ähnliche Steuerbefreiung bewirkt wie das Halbeinkünfteverfahren. Dies war für den BFH aber nicht schlüssig, denn bei Halbeinkünfteverfahren und Halbabzugsverbot handelte es sich um die Einführung einer gegenüber dem Anrechnungsverfahren grundlegend neuen steuerlichen Systematik seitens des Gesetzgebers. Eine Kombination beider durch Koppelung von Gewinnausschüttungen, die noch dem Anrechnungsverfahren unterfielen, mit Erwerbsaufwand, der unter Geltung des Halbeinkünfteverfahrens entstand, kam für die Richter nicht in Betracht. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 6. April 2011 (IX R 28/10), veröffentlicht am 24. August 2011