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Steuern & Recht

Kein Kindergeld für verheiratetes Kind


Bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag der Einkünfte für die Gewährung des Kindergelds überschritten ist, können Unterhaltsleistungen eines verheirateten Kindes an den Ehepartner nicht mindernd berücksichtigt werden.

 

Ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann und seine zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmten oder geeigneten Einkünfte und Bezüge den maßgeblichen Grenzbetrag im Kalenderjahr (aktuell 8.004 Euro) nicht übersteigen.

Die Familienkasse hatte einem Steuerpflichtigen das Kindergeld für seinen verheirateten Sohn wegen Überschreitens des Grenzbetrags verweigert. Der hiergegen gerichtete Einwand des Steuerpflichtigen, mit dem er geltend machte, dass der Grenzbetrag bei Berücksichtigung der Unterhaltspflicht des Sohnes gegenüber dessen Ehefrau unterschritten werde, blieb erfolglos.

 

Kein erweiterter Kindergeldanspruch für verheiratetes Kind

Für Eltern eines verheirateten Kindes besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Kindergeld mehr. Denn mit der Eheschließung des Kindes sind nicht mehr die Eltern vorrangig zu seinem Unterhalt verpflichtet, sondern der Ehegatte des Kindes. Es besteht nur noch eine nachrangige Unterhaltspflicht der Eltern. Auf Grund der Statusänderung durch Heirat und der dadurch wechselnden Pflichtenstellung zum Kind besteht nach der Eheschließung des Kindes grundsätzlich kein Bedarf mehr für eine Entlastung der Eltern im Wege des Familienleistungsausgleichs. Anders liegt der Fall nur, wenn das Einkommen des Ehepartners so gering ist, dass er zum (vollständigen) Unterhalt nicht in der Lage ist, das Kind ebenfalls nicht über ausreichende eigene Einkünfte und Bezüge verfügt und die Eltern deshalb weiterhin für das Kind aufkommen müssen. Zwar konnte die Ehefrau selbst keinen Unterhalt leisten. Die eigenen Einkünfte und Bezüge des Ehemannes hatten jedoch den maßgeblichen Grenzbetrag überschritten. Der Bundesfinanzhof (BFH) stellte klar, dass die Eheschließlung des Kindes rechtlich zunächst zu keiner erweiterten Unterhaltspflicht der Eltern führt. Der von ihnen dem Kind zu gewährende Unterhalt erfasst lediglich den Lebensbedarf des (bedürftigen) Kindes, nicht aber die von diesem zu erfüllenden Unterhaltspflichten. Von anderer Seite gegen ein Kind gerichtete Unterhaltsforderungen – wie die Unterhaltsansprüche der Ehefrau – erhöhen den eigenen Bedarf des Kindes gegenüber seinen Eltern nicht. Andernfalls entstünde mittelbar eine Unterhaltspflicht über den gesetzlichen Rahmen hinaus. Zivilrechtlich sind nur Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Dementsprechend müssen Eltern nur ihr eigenes Kind und dessen Kinder unterstützen, nicht aber auch den bedürftigen Ehepartner ihres Kindes. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 7. April 2011 (III R 72/07), veröffentlicht am 24. August 2011