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Steuern & Recht

Keine Differenzbesteuerung bei Veräußerung eines betrieblich genutzten PKW


Die Veräußerung eines PKW, den ein Kioskbetreiber als Gebrauchtwagen ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworben und in seinem Unternehmen betrieblich genutzt hat, unterliegt nicht der Differenzbesteuerung, sondern der Regelbesteuerung.

 

Differenzbesteuerung nur für gewerbsmäßigen Handel mit beweglichen Gegenständen

Unternehmer, die ihre Waren vorwiegend bei Privatleuten oder umsatzsteuerbefreiten Unternehmern beziehen, können ihre Umsatzsteuerzahllast durch die Wahl der so genannten Differenzbesteuerung in Grenzen halten. Statt auf den kompletten Umsatzerlös fällt die Mehrwertsteuer nur auf den Unterschiedsbetrag zwischen Ein- und Verkaufspreis an. Die Differenzbesteuerung ist allerdings nur für Lieferungen von beweglichen körperlichen Gegenständen möglich und setzt unter anderem voraus, dass der Unternehmer gewerbsmäßig mit solchen Gegenständen handelt (also ein so genannter Wiederverkäufer ist) und die Gegenstände an ihn im Gemeinschaftsgebiet geliefert wurden sowie für diese Lieferung keine Umsatzsteuer geschuldet oder erhoben oder auch die Differenzbesteuerung selbst nicht vorgenommen wurde.
Konkret ging es in dem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) um einen Unternehmer, der Inhaber einer Lottoannahmestelle war und darüber hinaus einen Kiosk mit Tabakwaren, Zeitungen, Zeitschriften und Süßwaren sowie eine Reiseagentur führte. Er erwarb in regelmäßigen Abständen von einem Autohaus einen neuen oder gebrauchten PKW, den er jeweils seinem Unternehmen zuordnete und dann im Zusammenhang mit einer Ersatzbeschaffung in Zahlung gab. So auch bezüglich eines gebraucht gekauften PKW, den er 2 Jahre später in Zahlung gab und für den er die Differenzbesteuerung beanspruchte. Da der Verkaufspreis jedoch unter dem Einkaufspreis lag, hatte er insoweit keine Umsatzsteuer erklärt.

 

An- und Verkauf des PKW gehört nicht zur normalen Geschäftstätigkeit

Der BFH stimmte dieser Handhabung nicht zu und gab nicht nur dem Unternehmer, sondern auch dem Finanzgericht, das als Vorinstanz der Klage zunächst stattgegeben hatte, einen Einblick in das Konzept der Differenzbesteuerung und zudem erhellende Hinweise zur Frage, wann ein Unternehmer Wiederverkäufer ist. Der Unternehmer in vorliegendem Fall war es jedenfalls nicht, denn er hatte den PKW nicht im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit veräußert – der An- und Verkauf von PKW gehörte nicht zu seinem normalen Tätigkeitsfeld. Als Wiederverkäufer gilt nach der gesetzlichen Intention nur, wer gewerbsmäßig mit beweglichen körperlichen Gegenständen handelt oder solche Gegenstände im eigenen Namen öffentlich versteigert. Der BFH berief sich auf den gesetzgeberischen Willen für diese Regelung, der dem Begriff des Wiederverkäufers solche gewerbsmäßigen Händler zuordnen wollte, die im Rahmen ihres Unternehmens oder eines abgrenzbaren Teilbereichs üblicherweise Gegenstände zum Zwecke des Wiederverkaufs einkaufen und sie anschließend, gegebenenfalls nach Instandsetzung, wieder verkaufen. Dass der Unternehmer hier in regelmäßigen Abständen (circa alle zwei Jahre und einmal nach etwa einem Jahr) einen neuen oder gebrauchten PKW kaufte, den er jeweils seinem Unternehmen zuordnete und den er dann im Zusammenhang mit einer Ersatzbeschaffung wieder in Zahlung gab, reichte für den BFH nicht aus, um dies als seine normale Tätigkeit anzusehen. Der Unternehmer sei, was das Finanzgericht nach Dafürhalten der höchsten Richter falsch beurteilt hatte, nicht schon deshalb Wiederverkäufer, weil er im Rahmen seines Einzelhandels (Kiosk) gewerbsmäßig mit beweglichen körperlichen Gegenständen wie Tabakwaren, Zeitungen, Zeitschriften und Süßwaren handelt.

Anmerkung: Auch die Finanzverwaltung hat schnell reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass den Grundzügen des Urteils angepasst (BMF-Schreiben vom 11. Oktober 2011).  (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 29. Juni 2011 (XI R 15/10), veröffentlicht am 24. August 2011