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Steuern & Recht

Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten


In drei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte pro Beschäftigungsverhältnis innehaben kann.

 

Ausgangslage

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH konnte ein Arbeitnehmer, der in mehreren betrieblichen Einrichtungen seines Arbeitgebers tätig war, auch mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander innehaben.

 

Änderung der Rechtsprechung

Hieran hält der Lohnsteuersenat des BFH jedoch nicht länger fest und begründet dies damit, dass der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Arbeitnehmers nur an einem Ort liegen könne. Denn nur insoweit könne sich ein Arbeitnehmer auf die Wegstrecke zwischen seiner Wohnung und seiner beruflichen Tätigkeitsstätte kostenmindernd einstellen. Übt ein Arbeitnehmer hingegen an mehreren betrieblichen Einrichtungen seines Arbeitgebers seinen Beruf aus, ist es ihm – so der BFH weiter – nicht möglich, die bei ihm anfallenden Wegekosten (etwa durch Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, durch Bilden von Fahrgemeinschaften etc.) gering zu halten.

Nach der neuen Rechtsprechung des BFH ist demnach eine regelmäßige Arbeitsstätte (nur) der – eine – ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit eines Arbeitnehmers und damit der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine aufgrund des Dienstverhältnisses geschuldete Leistung zu erbringen hat. Dies ist im Regelfall der Betrieb oder diejenige Betriebsstätte seines Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, also fortdauernd und immer wieder aufsucht. Für das Bestimmen der Nachhaltigkeit kommt es nach der neuen Rechtsprechung des BFH nunmehr darauf an, ob der Arbeitnehmer einer bestimmten betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers zugeordnet ist, welche Tätigkeit er dort – gegebenenfalls im Verhältnis zu seiner Tätigkeit an anderen betrieblichen Tätigkeitsstätten – wahrnimmt, oder wahrzunehmen hat und welches konkrete Gewicht dieser Tätigkeit zukommt.

 

Nur eine regelmäßige Tätigkeitsstätte

Wesentliches Kriterium der drei einschlägigen BFH-Urteile vom 9. Juni 2011 ist es, dass der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Arbeitnehmers nur an einem Ort liegen kann. Ist ein Arbeitnehmer hingegen an mehreren betrieblichen Einrichtungen seines Arbeitgebers tätig, ist der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit anhand der Umstände des Einzelfalles zu bestimmen. Hierbei ist nach Auffassung des BFH insbesondere

  • die Zuordnung eines Arbeitnehmer zu einer bestimmten betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers
  • der Inhalt der Tätigkeit des Arbeitnehmers an einer solchen Arbeitsstätte (gegebenenfalls im Verhältnis zu seiner Tätigkeit an anderen betrieblichen Einrichtungen)
  • das konkrete Gewicht dieser Tätigkeit

zu berücksichtigen. Im Ergebnis muss dabei der regelmäßigen Arbeitsstätte gegenüber den weiteren Tätigkeitsorten zentrale Bedeutung zukommen.

 

Fazit

Von der neuen BFH-Rechtsprechung zum Vorliegen (von nur) einer regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten könnten alle Arbeitnehmer mit Auswärtstätigkeiten beim Einsatz an verschiedenen Filialen oder anderen Betriebsstätten ihres Arbeitgebers betroffen sein. Komplizierte Berechnungen von geldwerten Vorteilen wegen Fahrten mit einem Firmenwagen von der Wohnung zu mehreren regelmäßigen Arbeitsstätten, das "Aufsplitten" der Firmenwagennutzung beim Aufsuchen mehrerer Tätigkeitsstätten an einem Arbeitstag und die entsprechend komplizierte Ermittlung von Verpflegungsmehraufwendungen könnten künftig entbehrlich sein, verbunden mit möglicherweise erheblichen Kosteneinsparungen auf Seiten der Arbeitgeber. Da jedoch Verwaltungsvereinfachungen und Kostenersparnis zugleich auch Steuerausfälle auf Seiten der Verwaltung mit sich bringen dürften, bleibt die Reaktion der Finanzverwaltung auf die Urteile abzuwarten. Über die weitere Entwicklung werden wir sie fortlaufend informieren.

 

Ihr Ansprechpartner
Klaus Strohner
Tel.: +49 089 5780-5175
klaus.strohner@de.pwc.com

Fundstellen

BFH-Urteile vom 9. Juni 2011 (VI R 55/10, VI R 58/09 und VI R 36/10) veröffentlicht am 24. August 2011