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Steuern & Recht

Entgeltlicher Erwerb nur in Höhe der Gegenleistung des Vermächtnisnehmers


Bei einem teilentgeltlichen Erwerb eines Grundstücks ist der Anschaffungsvorgang in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil nach dem Verhältnis des Entgelts zu dem gesamten Verkehrswert aufzuteilen. Bei einem späteren Verkauf darf zur Ermittlung des privaten Veräußerungsgewinns der Veräußerungspreis dem entgeltlichen Teil der Anschaffungskosten ebenfalls nur anteilig gegenübergestellt werden.

 

Zeitnaher Weiterverkauf des Grundstücks nach Ausübung des Übernahmerechts

Eine Steuerpflichtige war zusammen mit ihrer Schwester Alleinerbin eines Grundstücks zu gleichen Teilen. Die Mutter als Erblasserin hatte ihr unter Zahlung von 25% des Verkehrswerts des Grundbesitzes das Recht eingeräumt, nach ihrem Tod den gesamten Grundbesitz zu übernehmen. Die Steuerpflichtige nahm dieses Übernahmerecht wahr und zahlte vereinbarungsgemäß ein Viertel des Verkehrswerts an ihre Schwester. Nach einem Jahr veräußerte sie den gesamten Grundbesitz. Das Finanzamt ging davon aus, dass die Steuerpflichtige die nicht auf ihren eigenen Erbanteil entfallende Grundstückshälfte entgeltlich von ihrer Schwester erworben habe und sah in der Weiterveräußerung ein privates Veräußerungsgeschäft. Den Gewinn ermittelte es, indem es den erzielten Grundstücksveräußerungspreis hälftig der Schwester zurechnete und hiervon die von der Steuerpflichtigen geleistete (25-prozentige)Übernahmezahlung als Anschaffungskosten abzog.

 

Anschaffungsvorgang nur in Bezug auf entgeltlichen Teil des Erwerbs

Für den Bundesfinanzhof (BFH) war dieses Vorgehen steuerlich nicht akzeptabel: Da das Grundstück durch die Ausgleichszahlung lediglich zu einem Viertel entgeltlich erworben worden sei, könne auch der später erzielte Veräußerungspreis nur in Höhe dieses Anteils berücksichtigt werden. Bezüglich des testamentarisch eingeräumten Übernahmerechts liege ein Vorausvermächtnis nach Paragraf 2150 BGB vor, wodurch die Steuerpflichtige mit dem Tod der Mutter eine aufschiebend bedingte Forderung gegenüber der Erbengemeinschaft als solche erwirbt. Der Erwerb von Vermögen aufgrund eines Vermächtnisses ist zwar regelmäßig ein unentgeltlicher Vorgang. Etwas anderes gilt allerdings, wenn der Vermächtnisnehmer für den Erwerb des vermachten Gegenstandes eine Gegenleistung erbringen muss. Nur in Bezug auf den entgeltlichen Teil des Erwerbs liegt dann ein Anschaffungsvorgang vor.

 

Grundstück zunächst gemeinschaftliches Vermögen der Erbengemeinschaft

Hinterlässt ein Erblasser mehrere Erben, so geht sein Vermögen mit seinem Tod im Ganzen auf die Erben über und wird bei ihnen als Erbengemeinschaft zu gemeinschaftlichem Vermögen. Erst in Erfüllung dieses Vermächtnisses kam der Grundstücksübertragungsvertrag zustande, mit dem die Erbengemeinschaft der Steuerpflichtigen das Grundstück übertrug. Diese habe, so der BFH, mit der späteren Veräußerung des Grundstücks ein steuerbares Veräußerungsgeschäft aber nur insoweit verwirklicht, als sie das Grundstück aufgrund des Grundstücksübertragungsvertrags (in Erfüllung des Vermächtnisses) entgeltlich erworben hatte. Dies war nur in Höhe von 25 % der Fall, da die Steuerpflichtige auch lediglich den entsprechenden Anteil des Verkehrswerts an die Miterbin zahlen musste. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 29. Juni 2011 (IX R 63/10), veröffentlicht am 24. August 2011