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Steuern & Recht

Partielle Gewerbesteuerpflicht von Altenheimen und Pflegeeinrichtungen


Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen sind von der Gewerbesteuer befreit. Nicht befreit sind hingegen die Überschüsse aus Tätigkeiten, die diese Einrichtungen aus ihren steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben erzielen.

 

Begünstigung umfasst nur Erträge aus dem Betrieb der Einrichtung selbst

Eine als gemeinnützig anerkannte Stiftung privaten Rechts betrieb selbst oder durch Tochtergesellschaften Altenpflege- und Altenwohnheime sowie Stiftungsresidenzen. Daneben vermietete sie Wohnungen im Rahmen des betreuten Wohnens. Außerdem unterhielt sie eine Schule für Altenpflege und eine Schule für Physiotherapie.
Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime sowie Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Gewerbesteuer befreit. Die genannten Einrichtungen der Stiftung erfüllten grundsätzlich diese Voraussetzungen. Die Stiftung erzielte darüber hinaus jedoch auch Überschüsse aus verschiedenen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, unter anderem aus Gästeessen und Gästeübernachtung, Werbeerträge aus der Hauszeitung, Lieferungen von Gas, Strom und Wasser aus einem Blockheizkraftwerk an Dritte sowie aus einem Bäderbetrieb, der auch durch Dritte genutzt wurde. Obwohl diese Aktivitäten überwiegend Ausfluss des normalen Betriebs eines Pflegeheims sind, sah der Bundesfinanzhof (BFH) keinen sachlichen Grund, auch diese Erträge in die Steuerbefreiung einzubeziehen.

 

Einbeziehung gewerblicher Erträge führt nicht zu verbesserten Versorgungsstrukturen

Die Befreiungsvorschrift des Gewerbesteuergesetzes enthält keine unbeschränkte persönliche Steuerbefreiung. Von der Gewerbesteuer wird nicht der Träger der dort genannten Einrichtungen mit seinem gesamten Gewerbeertrag befreit; begünstigt werden nur die aus dem Betrieb der Einrichtung resultierenden Erträge. Soweit der Träger der Einrichtung davon außerhalb noch Erträge erzielt, unterliegen diese der Gewerbesteuer. Zweck der Befreiung sei es nämlich, die bestehenden Versorgungsstrukturen bei der Behandlung kranker und pflegebedürftiger Personen zu verbessern und die Sozialversicherungsträger von Aufwendungen zu entlasten. Hieraus lässt sich nach Meinung des BFH ableiten, dass nur diejenigen Erträge begünstigt sind, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden, denn nur insoweit entstünden für die Sozialversicherungsträger Kosten. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 22. Juni 2011 (I R 43/10), veröffentlicht am 24. August 2011