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Steuern & Recht

Inanspruchnahme wegen unberechtigtem Umsatzsteuerausweis


Die in einer Rechnung als Firmeninhaber bezeichnete Person kann für die Umsatzsteuer in Anspruch genommen werden, wenn sie angeblich von den betreffenden geschäftlichen Tätigkeiten keine Kenntnis hatte und auch selbst keinerlei geschäftliche Aktivitäten entfaltete.

 

Inanspruchnahme bei unberechtigt ausgewiesener Steuer in Scheinrechnungen

Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist, schuldet den ausgewiesenen Betrag. Das Gleiche gilt, wenn jemand in einem anderen Dokument, mit dem er wie ein leistender Unternehmer abrechnet, einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er nicht Unternehmer ist oder eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt. Zweck dieser Regelungen ist es, Missbräuche durch Ausstellung von Rechnungen mit offenem Steuerausweis zu verhindern. In genau einem solchen Missbrauchsfall hatte der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt zu entscheiden: Ein Verlag hatte an diverse Unternehmen im gesamten Bundesgebiet unaufgefordert als Rechnungen bezeichnete Formulare verschickt, die für einen Eintrag in ein noch zu erstellendes Telefaxverzeichnis gelten sollten. Tatsächlich war die Erstellung eines Telefaxverzeichnisses jedoch niemals beabsichtigt. Das Finanzamt ging im Wege einer Schätzung davon aus, dass 10% der Kunden die Rechnungen bezahlt hätten und nahm die Rentnerin, die das Gewerbe angemeldet hatte und in den Rechnungen auch als Firmeninhaberin bezeichnet war, dafür in Anspruch. Diese behauptete, sie habe die Rechnungen weder gekannt noch an deren Herstellung mitgewirkt, die eigentliche Umsetzung der „Geschäftsidee“ sei durch zwei weitere Personen sowie ihren Sohn erfolgt, der sie auch zur Anmeldung überredet habe. Dies ließ das Finanzgericht im Klageverfahren nicht gelten, denn die Rentnerin habe mit ihren Unterschriften auf der Gewerbeanmeldung rechtlich den Anschein erweckt, dass sie Inhaberin des Verlags sei und die entsprechenden Leistungen erbracht hatte. Sie könne sich nicht damit entlasten, nur als "Strohmann" für ihren Sohn gehandelt zu haben. Denn auch ein Strohmann könne umsatzsteuerlich Leistender sein.

 

Bevollmächtigte haftet auch für in ihrem Namen ausgestellte Rechnungen

Im Lichte der klaren gesetzlichen Vorgaben war das Urteil des BFH vorhersehbar: Die Rentnerin schuldet die Umsatzsteuer. Der gesetzliche Tatbestand verlangt weder, dass der Aussteller der Rechnung deren missbräuchliche Verwendung durch den Rechnungsempfänger kennt, noch ist eine dahin gehende Absicht erforderlich. Aussteller einer Rechnung ist nicht nur, wer die betreffende Rechnung eigenhändig erstellt hat. Vielmehr müssen die zum Recht der Stellvertretung entwickelten Grundsätze beachtet werden. Die Rentnerin war nach Dafürhalten des BFH als so genannte Anscheinsbevollmächtigte tätig und musste sich die Rechnungen insofern auch zurechnen lassen. Dies deswegen, weil die Rechnungsempfänger davon ausgehen durften, dass die (angeblichen) Leistungen der auf den Rechnungen als Inhaberin des Verlages aufgeführten Rentnerin zuzurechnen waren. Die Rentnerin, die die Geschäfstführung Dritten überlassen und sich nicht weiter darum gekümmmert hat, hätte bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen und verhindern müssen, dass die unmittelbar Handelnden Personen Rechnungen über nicht ausgeführte Leistungen unter ihrer Firma erstellten. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 7. April 2011 (V R 44/09), veröffentlicht am 31. August 2011