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Steuern & Recht

Kein ermäßigter Steuersatz für Menüservice an Schulen


Bei der Unterscheidung zwischen einer Lieferung und sonstigen Leistung ist zu berücksichtigen, ob es sich um die Abgabe einer Standardspeise handelt oder ob die Verpflegung einen deutlich höheren Dienstleistungsanteil aufweist, bei dem es auf Qualität und Kreativität der Gerichte ankommt.

 

Menüservice als Dienstleistung, da auf konkrete Bedürfnisse zugeschnitten

Die Fronten bezüglich der Abgrenzung von ermäßigt zu besteuernden Essenslieferungen und dem Regelsteuersatz unterliegende Restaurationsleistungen sind nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 10. März 2011 geklärt. So konnte sich der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt im Fall eines Menüservices an Schulen und Kindergärten darauf berufen. Die jüngste BFH-Entscheidung betraf einen Unternehmer, der aufgrund eines mit einer Gemeinde abgeschlossenen Dienstleistungs- und Verpflegungsvertrages mehrere Schulen und Kindergärten mit warmen Mahlzeiten belieferte. Die Verpflegung war auf die ernährungsphysiologischen Bedürfnisse der Essensteilnehmer auszurichten. Dabei sollte der Unternehmer auf das Angebot eines altersgerechten und abwechslungsreichen Essens und in den Kindertageseinrichtungen auf abwechslungsreiche Kost achten. Zur Sicherung und Kontrolle der Qualität der angebotenen Speisen waren nach Bedarf Auswertungsgespräche zu führen und auch wöchentliche Speisepläne zu erstellen. Das Essen wurde von den in den einzelnen Einrichtungen beschäftigten Erziehern portioniert und an die Kinder ausgeteilt, obwohl der Unternehmer hierzu nach dem Vertrag selbst verpflichtet war. Er hatte für die Reinigung des Geschirrs und die Entsorgung der Essensreste zu sorgen. Die Reinigung der einzelnen Speiseräume in den Kitas und der dort befindlichen Tische übernahmen die dort beschäftigten Erzieherinnen.

Das Finanzamt ging von einer Bewirtungssituation aus und lehnte die Besteuerung mit dem ermäßigten Steuersatz ab. Der BFH sah dies genauso, da die betreffenden Leistungen weit über die bloße Abgabe von Standardspeisen hinausgingen und der Unternehmer mit solchen einfachen und standardisierten Zubereitungen seinen sehr weitgehenden vertraglichen Verpflichtungen überhaupt nicht nachkommen könne. Die Speisenabgabe erfolgte zudem in Warmhaltebehältern und zu genau festgelegten Zeitpunkten. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 14. Juli 2011 (V S 8/11), als NV-Entscheidung bekanntgegeben am 31. August 2011