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Steuern & Recht

Keine Ansparabschreibung für Software


Software ist und bleibt ein immaterielles Wirtschaftsgut, so der Bundesfinanzhof (BFH) in konsequenter Fortentwicklung seiner Rechtsprechung. Das gilt grundsätzlich auch bei Standardsoftware, die auf einem Datenträger gespeichert ist.

 

Hintergrund der neuerlichen Entscheidung des BFH war die Beantragung einer Ansparabschreibung (gewinnmindernde Rücklage) für den Erwerb von Systemsoftware. Diese war generell möglich für Anschaffungen oder die Herstellung von neuen beweglichen (und somit materiellen) Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Die höchsten Richter gaben dem Finanzamt Recht, dass es sich bei Systemsoftware ungeachtet ihrer Handelsüblichkeit um ein immaterielles Wirtschaftsgut handelt, für das eine Rücklage nicht möglich war. Die Ansparrücklage wurde zwar ab 2007 durch die Einführung eines Investitionsabzugsbetrags ersetzt, aber auch dieser ist nur für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens möglich.

 

Standardsoftware hat trotz technischer Entwicklung immateriellen Gehalt

Bei einheitlichen Wirtschaftsgütern, die sich aus materiellen und immateriellen Komponenten zusammensetzen, entscheidet die im Vordergrund stehende wirtschaftliche Bedeutung über die Qualifikation. Ausschlaggebend ist, ob es dem Erwerber überwiegend auf den materiellen oder den immateriellen Gehalt ankommt. Computerprogramme jedweder Art sind grundsätzlich auch dann, wenn sie auf einem Datenträger gespeichert und demnach aus materiellen und immateriellen Elementen zusammengesetzt sind, unkörperlicher Natur und daher immaterielle Wirtschaftsgüter. Da die geplante Anschaffung ausschließlich auf Software gerichtet war, beschränke sich - so der BFH in seiner Begründung - der materielle Gehalt des zu erwerbenden Wirtschaftsguts auf den Datenträger. Der Datenträger, der bei der Veräußerung von Software übergeben wird, diene aber nur dazu, die Software zu transportieren und in einen Computer zu übertragen. Eine weitere Funktion oder einen nennenswerten wirtschaftlichen Wert besitzt der Datenträger nicht. Zudem habe der Datenträger als solcher noch weiter an Bedeutung verloren, seitdem es möglich ist, Software durch Herunterladen aus dem Internet zu erwerben und zu installieren. Vor diesem Hintergrund sei die in der Rechtsprechung vorgenommene Qualifikation der Software als immaterielles Wirtschaftsgut nicht durch technische Entwicklungen überholt, sondern sogar bestätigt und verstärkt worden. Das gilt auch dann, wenn es sich um Standardsoftware handelt, die in unveränderter Weise vervielfältigt und ohne Anpassung an etwaige individuelle Bedürfnisse des Anwenders vertrieben wird. Die Vervielfachung und Verbreitung und deren Häufigkeit führt bei Software nicht dazu, dass die Bedeutung der Verkörperung auf einem Datenträger den in der Software liegenden geistigen Gehalt überwiegt. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 18. Mai 2011 (X R 26/09), veröffentlicht am 31. August 2011