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Steuern & Recht

Keine Wertabgabenbesteuerung von unentgeltlichen Warenmustern


Das Bundesfinanzministerium hat den Begriff des unentgeltlichen Warenmusters überarbeitet und im Hinblick auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes den gemeinschaftsrechtlichen Erfordernissen angeglichen. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1.Oktober 2010 wurde entsprechend angepaßt.

 

Ein Warenmuster ist ein in Form, Art, Aussehen (also im Gesamtcharakter) der angebotenen Ware entsprechendes Probeexemplar, das mögliche Käufer von der Beschaffenheit der Ware überzeugen soll. Nach Paragraf 3 Absatz 1b Satz 1 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz unterliegen diese nicht der Wertabgabebesteuerung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte mit Urteil vom 30. September 2010 (C-581/08, EMI Group) zur Frage der Umsatzsteuerfreiheit von unentgeltlichen Warenmustern unter dem Blickwinkel des Artikels 16 Mehrwertsteuersystemrichtlinie Stellung genommen und dabei entschieden, dass es für die Umsatzsteuerfreiheit auf den Zweck des Musters  und nicht auf dessen Eigenschaften ankommt. Ist das Probeexemplar ganz oder im Wesentlichen identisch mit dem im allgemeinen Verkauf erhältlichen Produkt, kann es sich trotzdem um ein Warenmuster handeln, wenn die Übereinstimmung mit dem verkaufsfertigen Produkt für die Bewertung durch den potenziellen oder tatsächlichen Käufer erforderlich ist und die Absicht der Absatzförderung des Produkts im Vordergrund steht. Die Abgabe eines Warenmusters soll in erster Linie nicht dem Empfänger den Kauf ersparen, sondern ihn oder Dritte zum Kauf anregen. (MH)

 

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 31. August 2011 (IV D 2 – S 7109/09/10001)