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Steuern & Recht

Höchstbetrag bei Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer


Bei der Berechnung der ausländischen Einkünfte muss neben dem Bruttobetrag der Zinsen aus einer Kapitalanlage auch der Verlust aus einem von der tatsächlichen Kursentwicklung unabhängigen Währungstermingeschäft mindernd berücksichtigt werden, sofern beide Geschäfte eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies kann dann zu einer erheblichen Reduzierung der anrechenbaren fiktiven Steuer führen.

 

Streitig war vor dem Bundesfinanzhof (BFH) die nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien in Höhe von 20 Prozent anrechenbare fiktiven Quellensteuer bei einem deutschen Kreditinstitut. Dieses hatte von einer brasilianischen Bank Depositenzertifikate mit einer hohen Verzinsung erworben. Für deren in Cruzeiro Real (CR$) lautenden Nennbetrag refinanzierte sie sich bis zum Ende der Laufzeit jeweils bei einer amerikanischen Bank zu einem festgelegten Terminkurs. Da für die Rückkäufe der CR$ an die amerikanische Bank jeweils niedrigere Kurse des CR$ zum US$ vereinbart wurden als für die betreffenden Ankäufe, ergab sich aus den Devisentermingeschäften insgesamt ein Verlust.

 

Deutliche Reduzierung des Anrechnungshöchstbetrages von 20 Prozent

Der Bundesfinanzhof (BFH) stellte zunächst klar, dass als Bemessungsgrundlage die sich nach deutschen Verständnis entstandenen Bruttozinseinnahmen anzusehen sind. Darauf ist der fiktive Quellensteuersatz anwendbar. Die brasilianische Ansicht zum Zinsbegriff war in diesem Zusammenhang unerheblich, denn die abkommensrechtlich geltende Definition des Zinsbegriffs geht für Zwecke der Anrechnung einem Rückgriff auf das interne Steuerrecht der Vertragsstaaten grundsätzlich vor.

Die brasilianische fiktive Quellensteuer von 20 Prozent der Bruttozinsen war allerdings nur höchstens bis zur Höhe der auf die Nettoeinkünfte aus diesen Geschäften entfallenden deutschen Körperschaftsteuer anrechenbar. Dies führte – im Gegensatz zur Auffassung der deutschen Bank – zu einer deutlichen Reduzierung des anrechenbaren Betrags, weil der Verlust aus den gleichzeitig abgeschlossenen Sicherungsgeschäften einkommensmindernd berücksichtigt werden musste. Dadurch entstand ein erheblicher Anrechnungsüberhang, der endgültig verloren war.

 

Währungssicherung als wirtschaftliche Einheit mit den Anlagegeschäften

Für den BFH berührten die Währungssicherungsmaßnahmen die Einkunftsebene und mussten als negative Kapitaleinnahmen mindernd berücksichtigt werden, da bereits bei Begründung beziehungsweise beim Erwerb der Zertifikate deren Rückveräußerung zu einem festen Preis vereinbart wurde. Die Bank habe damit – so der BFH – einen Verlust in bestimmter Höhe einkalkuliert und bewusst in Kauf genommen, um aus dem Gesamtgeschäft einen der Höhe nach von Anfang an feststehenden Ertrag erzielen zu können. Bei den einzelnen Geschäften handelte es sich um unmittelbar und gezielt aufeinander abgestimmte Verträge im Rahmen eines Anlagemodells, welches auf die Erzielung eines bestimmten, zu Beginn der Anlage rechnerisch feststehenden Ertrags gerichtet war.

 

Fazit

Einerseits dient die jetzige Entscheidung des BFH als Richtschnur hinsichtlich der Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags, andererseits hat es bezüglich Brasilien aber an Bedeutung verloren, da dieses Abkommen mittlerweile von Deutschland mit Wirkung ab 2006 (betreffend die Abzugssteuern) beziehungsweise ansonsten ab 2007 aufgekündigt wurde. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 22. Juni 2011 (I R 103/10), veröffentlicht am 31. August 2011