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Steuern & Recht

Keine Umsatzsteuerbefreiung für SWIFT-Dienste


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Fall einer finnischen Bank die Frage der Umsatzsteuerbefreiung von SWIFT-Leistungen unter gemeinschaftsrechtlichen Aspekten zu prüfen und – im Ergebnis erwartungsgemäß – eine Befreiung der Dienstleistungen der elektronischen Nachrichtenübermittlung verneint.

 

SWIFT bietet angeschlossenen Banken Zugang zu Informationsnetz

SWIFT ist eine Genossenschaft belgischen Rechts und betreibt einen weltweiten elektronischen Nachrichtenübermittlungsdient für Finanzinstitute. Die übermittelten Nachrichten können sich sowohl auf Kundenüberweisungen als auch auf sonstige Zahlungsvorgänge beziehen. Über das von ihr unterhaltene Datennetz verarbeitet SWIFT unter anderem die zwischen Banken zur Abwicklung des internationalen aber auch nationalen Zahlungsverkehrs und des Wertpapierhandels ausgetauschten Nachrichten. Eine Auswertung dieser Daten findet nicht statt. Um die Dienste in Anspruch zu nehmen, verlangt SWIFT für den notwendigen Anschluss, dessen Unterhaltung und den Austausch von Nachrichten eine Gebühr. Die finnische Bank beantragte die Erstattung der von ihr als Leistungsempfängerin ursprünglich, wie sie glaubte, zu Unrecht entrichteten Mehrwertsteuer, da diese Leistungen entweder als Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr oder aber als Umsätze im Wertpapiergeschäft nach der 6. EG-Richtlinie befreit seien.

 

SWIFT- Leistungen ohne die üblichen Elemente einer Finanzdienstleistung

Der EuGH lehnte das Ansinnen der Bank ab. Für eine richtlinienkonforme Steuerbefreiung müssten die Dienstleistungen eine Übertragung von Geldern bewirken und zu rechtlichen und finanziellen Änderungen führen. Die Übertragung von Eigentumsrechten an Zahlungsmitteln beziehungsweise Wertpapieren kann nur von den Finanzinstituten selbst im Rahmen ihrer rechtlichen Beziehungen zu ihren Kunden vorgenommen werden. Dies ist bei den SWIFT Leistungen nicht der Fall, die auf rein technische Aspekte beschränkt sind, deren alleiniger Zweck ausschließlich in der elektronischen Datenübertragung besteht und die insofern keinen funktionellen Bezug zu den befreiten (Finanz-) Dienstleistungen haben. Das Argument der Bank, dass internationale Zahlungen ohne die SWIFT-Dienste praktisch unmöglich wären und dass aufgrund der sehr hohen jährlichen Haftungsbeträge die SWIFT-Leistungen über die rein technischen Dienstleistungen hinaus gingen, war für die Luxemburger Richter für die Beurteilung nicht relevant. Die vertragliche Verantwortlichkeit von SWIFT gegenüber ihren Kunden erstrecke sich lediglich auf die Verpflichtung, die Sicherheit und die Lesbarkeit der übermittelten Daten zu gewährleisten und auf einen Schadensersatz durch fehlerhafte oder verspätete Übermittlung von Daten. (MH)

 

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 28. Juli 2011 (C-350/10), Nordea Pankki Suomi Oyi