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Steuern & Recht

Bearbeitungsentgelt für einen Kredit als Rechnungsabgrenzungsposten


Der Bundesfinanzhof hat anlässlich eines konkreten Falles die Voraussetzungen erläutert, unter denen der Darlehensnehmer ein bei Vertragsabschluss zu leistendes einmaliges Entgelt für ein betriebliches Darlehen sofort und in voller Höhe steuerlich abziehen darf.

 

Rechnungsabgrenzungsposten:  Zahlungen als Vorleistung für  zeitraumbezogene Gegenleistung

Der dem Urteil zugrunde liegende Fall betraf die Frage, ob für Bearbeitungsentgelte im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von öffentlichen Darlehen ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) gebildet werden muss. Ein aktiver RAP ist für Ausgaben dann zwingend, wenn diese Aufwand für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag darstellen und insofern der Vorleistung eine noch nicht erbrachte zeitraumbezogene Gegenleistung gegenübersteht. Dabei, so die Richter, ist es grundsätzlich von wesentlicher Bedeutung, ob der Empfänger die Zahlung im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses behalten darf oder ob er sie zurückerstatten muss: So ist der Vorleistungscharakter und damit ein RAP zu bejahen, wenn der Empfänger die Leistung zeitanteilig zurückzuzahlen hat. Darf der Empfänger die Zahlung bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung behalten, ist das hingegen in jedem Fall ein wichtiges Indiz gegen die Zeitraumbezogenheit der Gegenleistung und spricht damit für einen sofortigen Betriebsausgabenabzug. Anders ist es aber, wenn eine vorzeitige Vertragsbeendigung ganz unwahrscheinlich ist, etwa weil der Darlehensvertrag nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann. Dann ist das Bearbeitungsentgelt auf die gesamte Darlehenslaufzeit zu verteilen und darf nur in jährlichen Teilbeträgen abgesetzt werden. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 22. Juni 2011 (I R 7/10), veröffentlicht am 7. September 2011