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Steuern & Recht

Berufsausbildung: Vorweggenommene Werbungskosten


Die Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung können nach Auffassung des Bundesfinanzhofs als vorab entstandene Werbungskosten anerkannt werden. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich auch dann, wenn der Steuerpflichtige gegenwärtig noch keine Einnahmen erzielt. Die daran von den Richtern geknüpfte Bedingung: Die Aufwendungen müssen in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Veranlassungszusammenhang mit späteren Einnahmen stehen.

Im entschiedenen Fall war es streitig, ob die Kosten einer Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit angesetzt werden können. Hintergrund: Der 1982 geborene Kläger hat im Februar 2004 bei der Pilot GmbH eine nicht vergütete Ausbildung aufgenommen. Nachdem er diese im Jahr 2005 erfolgreich abgeschlossen hatte, war er ab Februar 2006 als First Officer bei der Airline … in …/Türkei tätig. Am 1. Februar 2006 gab er dann seinen inländischen Wohnsitz auf und verzog in die Türkei. Seit Oktober 2007 ist der Pilot jedoch wieder im Inland beschäftigt. Für das Streitjahr 2004 beantragte er einen verbleibenden Verlustabzug in Höhe von 71.813 Euro festzustellen, den er im Wesentlichen mit den ihm entstandenen Ausbildungskosten (ca. 59.000 Euro) begründete.

Das Finanzamt lehnte indes unter Hinweis auf § 12 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs zum 31. Dezember 2004 ab. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Zu Unrecht, entschied der Bundesfinanzhof und hob das angefochtene Urteil der Vorinstanz wieder auf. Richterliche Begründung: Es liegen Werbungskosten vor, wenn sie durch den Beruf oder durch die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen veranlasst sind.
Nach dem einkommensteuerrechtlichen Nettoprinzip ist für die Abgrenzung beruflicher Aufwendungen das Veranlassungsprinzip maßgebend. Die Aufwendungen sind danach beruflich veranlasst, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs geleistet werden. Dabei sei es nach Ansicht der obersten Finanzrichter ausreichend, wenn die Ausgaben den Beruf des Arbeitnehmers im weitesten Sinne fördern.

Für den Steuerabzug ist der Veranlassungszusammenhang erforderlich

 
Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des BFH grundsätzlich auch dann, wenn der Steuerpflichtige gegenwärtig noch keine Einnahmen erzielt. Dann sind die Aufwendungen wie im Streitfall als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar. Weiter führten die Richter aus, dass der erforderliche Veranlassungszusammenhang auch durch berufsbezogene Bildungsmaßnahmen erfüllt sein könne. Denn die einschlägige Vorschrift § 9 Einkommensteuergesetz (EStG) enthalte keine Sonderregelung zu Berufsbildungskosten. Entscheidend bleibe nach Ansicht des BFH daher, ob die Aufwendungen in einem hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zur nachfolgenden auf die Erzielung von Einkünften gerichteten Berufstätigkeit stehen.

 

Der Werbungskostenabzug ist gegenüber dem Abzug von Aufwendungen als Sonderausgaben vorrangig.

 

Das ist ein allgemeiner, für alle Sonderausgaben durch den Einleitungssatz zu § 10 Abs. 1 EStG normierter Grundsatz. Wie der Senat schon früher entschieden hatte, steht diese Vorschrift dem Abzug der Berufsbildungskosten als Werbungskosten nicht entgegen. Denn nach dem Einleitungssatz zu § 10 EStG sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung nur dann Sonderausgaben, "wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind". GS

Fundstelle

BFH-Urteil vom 28. Juli 2011, VI R 5/10, veröffentlicht am 7. September 2011