PwC

Steuern & Recht

Kultivierung menschlicher Knorpelzellen zur Reimplantation umsatzsteuerfrei


Die Umsätze aus der labortechnischen Vermehrung körpereigener Knorpelzellen zur anschließenden Reimplantation für therapeutische Zwecke sind von der Umsatzsteuer befreit, wenn diese Tätigkeiten von Ärzten oder im Rahmen eines arztähnlichen Berufs ausgeübt werden.

 

Gewebezüchtung aus körpereigenen Zellen („Tissue-Engineering“)

Der Bundesfinanzhof (BFH) wurde zu Umsatzsteuerfragen im Bereich der therapeutischen Nutzung von Gewebezellen mit folgendem Fall konfrontiert: Einem mit der künstlichen Herstellung biologischer Gewebe durch gerichtete Kultivierung von Zellen betrauten deutschen Biotechnologie-Unternehmen wird von dem jeweils behandelnden Arzt oder der Klinik einem Patienten entnommenes Knorpelmaterial übersandt. Dort werden die Gelenkknorpelzellen im Labor extrahiert, damit diese sich anschließend in der Umgebung ihres eigenen Blutserums in einem Brutschrank durch Züchtung vermehren können. Die so gewonnenen Zellen werden dann dem behandelnden Arzt oder der Klinik zur Implantation beim Patienten übersandt. Das Finanzamt ging bei der Zellkultivierung gegenüber ausländischen Leistungsempfängern bislang von einer Umsatzsteuerpflicht aus. Das deutsche Unternehmen war hingegen der Auffassung es handele sich um Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen, die im Ausland erbracht und damit nicht steuerbar seien.

 

Auch medizinisch-technische Assistenten üben eine dem Heilberuf ähnliche Tätigkeit aus

Der BFH teilte die Auffassung des Unternehmens zwar nicht, hielt es aber für möglich, dass die betreffenden Umsätze als Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin steuerfrei sein könnten und hatte die beiden Fragen in 2009 dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Der EuGH hatte darauf folgend die Vermutung der deutschen Richter bestätigt und entschieden, dass das Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und ihre anschließende Vermehrung zur Reimplantation aus therapeutischen Zwecken eine (von der Steuer zu befreiende) Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin entsprechend den Vorgaben in Artikel 13 A der Sechsten EG-Richtlinie ist. Die betreffenden Laborleistungen sind aber nur dann nach Paragraf 4 Nr. 14 Satz 1 Umsatzsteuergesetz steuerfrei, wenn sie von Ärzten oder im Rahmen der Ausübung eines ärztlichen Berufs erbracht werden. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH kann allerdings auch eine medizinisch-technische Assistentin für Funktionsdiagnostik eine zur Steuerbefreiung qualifizierende und den Heilberufen ähnliche Tätigkeit ausüben (BFH-Urteil vom 29. Januar 1998 V R 3/96). Der BFH wies die Sache an das Finanzgericht zurück, das nun erst noch Feststellungen zur beruflichen Qualifikation der Mitarbeiter des Unternehmens treffen und den Fall dann anhand der erörterten höchstrichterlich entwickelten Grundsätze entscheiden muss. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 29. Juni 2011 (XI R 52/07), veröffentlicht am 7. September 2011