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Steuern & Recht

Unvollständiger Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung


Mit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist und einer nicht gegenüber dem liefernden Unternehmer abgegebenen Verbringungserklärung, die den Unternehmer auch nicht namentlich bezeichnet, kann der umsatzsteuerlich erforderliche Belegnachweis nicht geführt werden. Damit wurden höchstrichterlich wieder einmal die strikt einzuhaltenden formellen Anforderungen bestätigt, auf die es ganz besonders bei Abholfällen zu achten gilt, wenn sich der Abnehmer nämlich als Steuerbetrüger  erweist.

 

Voraussetzungen der Steuerfreiheit sind nachzuweisen

Der Unternehmer kann grundsätzlich die Steuerfreiheit für eine innergemeinschaftliche Lieferung in Anspruch nehmen, wenn er bestimmte gesetzliche Nachweispflichten erfüllt. Kommt der Unternehmer diesen nicht oder nur unvollständig nach, erweisen sich die Angaben bei einer Überprüfung als unzutreffend oder bestehen zumindest berechtigte Zweifel an deren inhaltlicher Richtigkeit, die der Unternehmer nicht ausräumt, ist grundsätzlich von der Steuerpflicht der Lieferung auszugehen.

Ein Autohändler hatte zahlreiche gebrauchte PKW an eine in Italien ansässiges Unternehmen geliefert, welches durch den Sohn des Firmeninhabers vertreten wurde. In der Rechnung wurde keine Mehrwertsteuer ausgewiesen und es fehlte der Hinweis auf das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung oder auf deren Steuerfreiheit. Die Fahrzeuge wurden von dem bevollmächtigten Sohn abgeholt und auf einen Fahrzeugtransporter verladen. Der Sohn unterschrieb eine auf Briefpapier eines anderen Unternehmens abgefasste Erklärung, nach der er zahlen- und typmässig umschriebene Fahrzeuge nach Italien überführe. Diese Erklärung enthielt keinen Hinweis auf den Namen oder die Firma des deutschen Autohändlers. Eine Verbindung zur Lieferung ergab sich nur über die Anzahl der Fahrzeuge, den Fahrzeugtyp und die Angabe einer Rechnungsnummer, die der in der ursprünglichen Rechnung angegebenen Nummer entsprach.

 

Bundesfinanzhof (BFH) lehnt die Steuerfreiheit aus einer Reihe von Gründen ab:

  • Keine qualifizierte Rechnung wegen fehlendem Hinweis auf die Steuerbefreiung

Die Rechnung enthielt zwar keinen Steuerausweis, jedoch auch nicht den zusätzlich erforderlichen Hinweis auf die Steuerfreiheit der Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung. Mit einer Rechnung, die keinen solchen Hinweis enthält, kann der Unternehmer den gesetzlich erforderlichen Belegnachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung nicht führen, da sich für den Abnehmer der Lieferung kein Anhaltspunkt auf das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung und der hiermit verbundenen Verpflichtung zur Vornahme der Erwerbsbesteuerung ergibt.

  • Beförderungsnachweis nicht eindeutig erbracht

Auch an dem im Abholfall erforderlichen Verbringungsnachweis fehlte es. Zwar hat der von der Abnehmerin beauftragte Sohn versichert, die in der Rechnung aufgeführten Fahrzeuge nach Italien zu überführen. Diese Erklärung wurde jedoch nicht gegenüber dem deutschen Autohändler, sondern gegenüber einer anderen Firma abgegeben, die – so der BFH -möglicherweise gleichfalls Fahrzeuge zur Lieferung nach Italien verkauft hatte. Mit einer gegenüber einer anderen Person als dem Unternehmer abgegebenen Verbringungserklärung, die den liefernden Unternehmer auch nicht namentlich bezeichnet, kann der Nachweis nicht geführt werden. Nach Auffassung des BFH genüge es auch nicht, wenn die Erklärung nur eine Bezugnahme auf die Nummer der für diese Lieferung ausgestellten Rechnung enthält und im Übrigen lediglich den Liefergegenstand, der gegebenenfalls auch von Dritten geliefert werden kann, umschreibt.

  • Steuerfreiheit nicht objektiv nachgewiesen

Aufgrund einer Mitteilung der italienischen Finanzverwaltung ergab sich, dass die Abnehmerin kein Fahrzeughändler war und weder über einen Sitz noch einen geeigneten Kfz-Stellplatz verfügte. Auch die bekannt gewordene Tatsache, dass der beauftragte Sohn im Inland als Fahrzeughändler tätig war und einzelne der gelieferten Fahrzeuge auch nach der Lieferung noch im Inland zugelassen waren, nährten die Zweifel der höchsten Richter an der Rechtmäßigkeit der beantragten Steuerbefreiung.

  • Keine Nachsicht aufgrund Gutgläubigkeit des liefernden Unternehmers

Der deutsche Autohändler konnte sich auch nicht auf Unkenntnis der unrichtigen Angaben berufen, denn er hatte in den Augen des BFH fahrlässig gehandelt und nicht die erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen getroffen, um auszuschließen, dass die von ihm vorgenommene innergemeinschaftliche Lieferung nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt. Aufgrund der bestehenden objektiven Ungereimtheiten hätte er einen solchen Verdacht haben können und anders handeln müssen. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 12. Mai 2011 (V R 46/10), veröffentlicht am 7. September 2011