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Steuern & Recht

Wertpapiere eines Freiberuflers kein gewillkürtes Betriebsvermögen


Die Erfassung von Wirtschaftsgütern als gewillkürten Betriebsvermögen setzt eine unmissverständliche, unumstößliche und vor allem zeitnahe Zuordnung (Widmung) seitens des Steuerpflichtigen voraus.

 

Wirtschaftsgüter, die in einem gewissen objektiven Zusammenhang mit dem Betrieb stehen und ihn zu fördern bestimmt oder geeignet sind, können bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich als gewillkürtes Betriebsvermögen behandelt werden. Auch Freiberufler, die ihren Gewinn nach Paragraf 4 Absatz 3 Einkommensteuergesetz als Überschuss der Betriebseinnahmen zu den Betriebsausgaben ermitteln, können gewillkürtes Betriebsvermögen bilden, wenn die Einbeziehung der betroffenen Wirtschaftsgüter dem Rahmen der betrieblichen Tätigkeit entspricht, der durch das freiberufliche Berufsbild geprägt wird. Dies gilt auch für Wertpapiere. Dem Erwerb solcher Papiere müssen aber ausschließlich betriebliche Gründe zugrunde liegen und die Widmung zum gewillkürten Betriebsvermögen muss mit ausreichender Eindeutigkeit und zeitnah erfolgen.

 

Zeitnahe und verbindliche Zuordnung zum betrieblichen Bereich erforderlich

Eine selbständig tätige Ärztin hatte bei einer Bank zur Finanzierung der Praxis und später zwecks Kauf eines PKW zwei Darlehen aufgenommen. Die Rückzahlung erfolgte jeweils durch so genannte Tilgungsersatzleistungen in ein den betreffenden Darlehen konkret zugeordnetes Wertpapierdepot. Aus den Wertpapierdepots entstanden Verluste, die im Wesentlichen aus dem An- und Verkauf von Aktien resultierten und somit zunächst spekulativen Charakters waren. Während die Ärztin die Verluste aus dem der Praxisfinanzierung zugeordneten Depot als private Veräußerungsgeschäfte erklärte, verfuhr sie hinsichtlich des zweiten Depots anders: Mehr als ein Jahr nach Begründung des Depots erklärte sie im Rahmen eines laufenden Einspruchsverfahrens die Verluste aus den betreffenden Wertpapiergeschäften bei den Einkünften aus der Arztpraxis. Der Bundesfinanzhof (BFH) lehnte die Berücksichtigung der Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen ab und ordnete auch diese Verluste den privaten Veräußerungsgeschäften zu, denn die Ärztin hatte es versäumt, nach außen hin verbindlich und vor allem zeitnah zu dokumentieren, das Depot zur Erzielung betrieblicher Einkünfte verwenden zu wollen. Denn, so der BFH in seiner Begründung, wer Wertpapiere zunächst nicht in seiner Gewinnermittlung berücksichtigt, sondern erst mehr als zwei Jahre nach Ablauf des Veranlagungszeitraums im Rahmen eines Einspruchsverfahrens geltend macht, er habe Wertpapiere dem gewillkürten Betriebsvermögen zugerechnet, versucht erst in diesem Zeitpunkt und damit nicht mehr zeitnah die erforderliche Widmung zu dokumentieren. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 8. Februar 2011 (VIII R 18/09), als NV-Entscheidung bekannt gegeben am 7. September 2011