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Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten


In drei inhaltsgleichen Urteilen hat sich der Bundesfinanzhof zu der Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten geäußert. Streitig war insbesondere die Bewertung des Veräußerungspreises der Anteile.

Im entschiedenen Fall war der Kläger zusammen mit seinen zwei Geschwistern zu je 1/3 an der Kapitalverwaltungs-GbR X beteiligt. Am 26. November 1993 erwarben die Geschwister von A Inhaberaktien des Unternehmens B, an dem sie bereits beteiligt waren. Nach diesem Erwerb hielten die Geschwister 50 Prozent der Anteile an der B-Gesellschaft. Mit Abtretungserklärungen brachten sie neben weiteren Beteiligungen ihre Anteile an B in die X Holding ein. Darunter befanden sich neben schon früher erworbenen Anteilen auch die zuvor von A erworbenen Anteile. Die Geschwister übernahmen je für sich Stammeinlagen an der Holding und brachten Aktien unterschiedlicher Gesellschaften ein. Die Anteile der B-Gesellschaft waren hierbei im November 1993 innerhalb der Spekulationsfrist erworben worden, der Rest war außerhalb der Spekulationsfrist erworben worden.

Individuelle Bestimmung des kalkulierten Einbringungswerts der Aktien gefordert

Den Fiskus auf den Plan riefen die Geschwister jedoch mit dem von ihnen begehrten Verlustrücktrag für im Jahr 1994 erlittene Verluste aus Veräußerungsgeschäften nach § 23 Einkommensteuergesetz. Ein vergebliches Unterfangen, denn weder Finanzverwaltung noch Finanzgericht folgten den Argumenten der Familie. Das Finanzgericht vertrat die Auffassung, dass ein Verlust im Sinne dieser Vorschrift nicht entstanden sei. Begründung: Die in die Holding eingebrachten Aktien setzen sich aus Alt- und Neuaktien zusammen. Die Geschwister und die Holding hätten bei der Ermittlung des Einbringungswerts jedoch nicht zwischen Alt- und Neuaktien unterschieden, sondern einen gemischten Einbringungswert gebildet. Die einschlägige Vorschrift § 23 Einkommensteuergesetz erfordere aber gerade eine individuelle Bestimmung des für die Neuaktien kalkulierten Einbringungswerts.

Bundesfinanzhof verwirft geforderte Unterscheidung nach Neu- und Altaktien bei der Bewertung

Dieser Auffassung schloss sich der Bundesfinanzhof (BFH) nicht an. Er hob die Vorentscheidung auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Begründung der obersten Finanzrichter: Für eine Unterscheidung nach Neu- und Altaktien bei der Bewertung sei keine Rechtsgrundlage erkennbar. Im Gegenteil – nach § 20 Abs. 4 Umwandlungssteuergesetz 1977 gelte der Wert, mit dem die Holding die eingebrachten Anteile angesetzt hat, für den Kläger als Veräußerungspreis. Da die Holding einen einheitlichen Wert angesetzt habe, gelte auch ein einheitlicher Veräußerungspreis, ganz unabhängig davon, wie dieser Wert kalkuliert wurde. Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts sei der Rechtsgrund für die geforderte Differenzierung auch nicht im § 23 Einkommensteuergesetz zu finden. Zweck dieser Vorschrift sei es vielmehr innerhalb der Spekulationsfrist realisierte Werterhöhungen eines bestimmten Wirtschaftsguts im Privatvermögen des Steuerpflichtigen der Einkommensteuer zu unterwerfen. Deshalb müsse das veräußerte Wirtschaftsgut mit dem erworbenen identisch sein. Im Streitfall sei das aber eben nicht streitig. Es sei nach Ansicht der BFH-Richter evident, dass Anteile innerhalb der Frist erworben und wieder veräußert wurden. Es gehe nur um die Frage der Bewertung des Veräußerungspreises. (GS)

Fundstelle

BFH-Urteile vom 6. April 2011, IX R 41/10,IX R 42/10 und IX R 43/10, veröffentlicht am 7. September 2011