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Steuern & Recht

Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags bei Tonnagebesteuerung nicht begünstigt


Der anlässlich des Ausscheidens eines Gesellschafters an einer Schiffs-KG aufgrund der Tonnagebesteuerung anteilsmäßig dem Gewinn hinzuzurechnende Unterschiedsbetrag führt nicht zu einem steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn.

 

Stille Reserven bei Einstieg in die Tonnagebesteuerung "eingefroren"

Der Gewinn aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr kann wahlweise nach der Tonnage ermittelt werden. Zum Schluss des letzten der sogenannten Tonnagebesteuerung vorausgehenden Wirtschaftsjahres ist für jedes unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dienende Wirtschaftsgut der Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Teilwert einheitlich und gesondert festzustellen. Dadurch werden die bei Übergang vom Betriebsvermögensvergleich zur Tonnagebesteuerung vorhandenen stillen Reserven eines Wirtschaftsguts offengelegt. Bei einem späteren Ausscheiden des Gesellschafters ist der Unterschiedsbetrag in Höhe des auf ihn entfallenden Anteils dem Gewinn hinzuzurechnen. Die stillen Reserven werden somit bei Einstieg in die Tonnagebesteuerung quasi "eingefroren" und der entsprechende Übergangsgewinn erst bei Beendigung der Tonnagebesteuerung der Besteuerung zugeführt.

 

Hinzurechnung  des Unterschiedsbetrags wegen Wechsel der Gewinnermittlungsart

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es um die Abgrenzung laufender tarifbesteuerter Gewinne von tarifbegünstigten Aufgabe- und Veräußerungsgewinnen im Falle des Verkaufs einer Kommandtbeteiligung an einer Schiffsbeteiligung GmbH & Co. KG, die mit ihrem Gewinn der Tonnagebesteuerung nach Paragraf 5a Einkommensteuergesetz unterlag. Dabei führt der im Falle des Ausscheidens des Mitunternehmers hinzuzurechnende Unterschiedsbetrag nicht zu einem begünstigten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn. Die Richter begründeten dies damit, dass Gegenstand der Besteuerung nicht die im Veräußerungszeitpunkt vorhandenen stillen Reserven der entsprechenden Wirtschaftsgüter, sondern „historische“, im Zeitpunkt des Übergangs zur Tonnagebesteuerung festgestellte stille Reserven sind. Voraussetzung für eine Tarifbegünstigtung sei, dass der Gewinn in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Veräußerung stehe. Die Hinzurechnungsbesteuerung stehe aber in sachlichem Zusammenhang mit dem Wechsel der Gewinnermittlungsart vom Bestandsvergleich zur Tonnagebesteuerung und nur dieser Wechsel – und nicht etwa die Veräußerung der Anteile – ist der Grund für die Aufdeckung der stillen Reserven. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 19. Juli 2011 (IV R 42/10), veröffentlicht am 7. September 2011