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Steuern & Recht

Niederländische Wegzugsbesteuerung nach EU-Recht unverhältnismäßig?


Die sofortige und endgültige niederländischen Wegzugsbesteuerung stellt eine Ungleichbehandlung gegenüber einer inländischen Sitzverlegung dar. Die Generalanwältin schlägt dem Europäischen Gerichtshof eine Stundung der fälligen Schlusssteuer bis zu dem Zeitpunkt der Realisierung der latenten Wertzuwächse vor. Obwohl die niederländische Besteuerung betreffend, könnte der bevorstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichts auch im Hinblick auf die deutsche Besteuerung beispielsweise bei Funktionsverlagerungen ins Ausland Bedeutung zukommen.

 

Grenzüberschreitende Sitzverlegung

Der vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängige Fall betrifft eine niederländische Finanzierungs-Tochtergesellschaft eines in Großbritannien ansässigen Konzerns. Die Tochtergesellschaft verlegte ihren tatsächlichen Verwaltungssitz und ihre gesamte Geschäftstätigkeit nach London, blieb aber als BV bestehen. Die niederländische Geschäftsführung wurde durch drei englische Geschäftsführer ersetzt. Somit bestand die BV sowohl nach niederländischem als auch nach englischem Recht als Gesellschaft niederländischen Rechts fort. Die englischen Steuerbehörden betrachteten die Gesellschaft seit dem Wegzug als im Großbritannien ansässig, aus Sicht des niederländischen Steuerrechts handelt es sich hingegen um eine englische Betriebsstätte einer niederländischen Gesellschaft. Während ihrer Ansässigkeit in den Niederlanden erzielte die BV aufgrund der Kurssteigerung des britischen Pfunds latente Währungsgewinne, die sie bis zu ihrem Wegzug zu ihrem historischen Kurs und ohne Berücksichtigung der Währungsgewinne ansetzen durfte. Da die Unternehmensgewinne einschließlich latenter Vermögenszuwächse nach dem Doppelbesteuerungsabkommen beider Staaten nur von Großbritannien besteuert werden dürfen, nahm die niederländische Steuerverwaltung eine Schlussbesteuerung der latenten Währungsgewinne vor.

 

Stundung der Steuer bis zum Zeitpunkt der Realisierung der stillen Reserven

Die Generalanwältin hat in ihren Schlussanträgen das Konzept der niederländischen Schlussbesteuerung prinzipiell gutgeheißen, allerdings sieht sie in der sofortigen Besteuerung und ohne die mögliche Berücksichtigung späterer Verluste eine Ungleichbehandlung und Benachteiligung gegenüber vergleichbaren inländischen Fällen. Insbesondere gehe die Schlussbesteuerung in vorliegendem Fall über das hinaus, was zur Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels erforderlich ist. Die sofortige Einziehung der Steuer ist nach Dafürhalten der Generalanwältin hier unverhältnismäßig, weil zum einen die BV weiterhin eine Gesellschaft niederländischen Rechts bleibt und im Zuge dessen andererseits der Vermögensgegenstand – es betraf im wesentlichen nur eine Darlehensforderung – vergleichsweise einfach und unproblematisch grenzüberschreitend nachverfolgt werden können. Es sei dem Wegzugsstaat daher durchaus zuzumuten, bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen und für ihn leicht feststellbaren Realisierung der stillen Reserven (also bis zur Rückzahlung des Darlehens) zu warten. Vergleichbar der Situation eines im Inland verbliebenen Unternehmens müssten dabei aber auch die seit dem Wegzug bis dahin eingetretenen Währungsverluste berücksichtigt werden. (MH)

 

Fundstelle

EuGH-Schlussanträge vom 8. September 2011 (C-371/10), National Grid Indus BV