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Steuern & Recht

Festsetzung eines Verzögerungsgeldes im Rahmen der Betriebsprüfung


Das Finanzamt kann von der Festsetzung eines Verzögerungsgelds als Zwangsmaßnahme Gebrauch machen, wenn trotz mehrmaliger Aufforderung die gewünschten Unterlagen nicht vorgelegt oder Auskünfte nicht erteilt werden. Das gilt nicht nur bei einer Buchführungsverlagerung ins Ausland, sondern auch allgemein im Rahmen von steuerlichen Außenprüfungen (also auch der Betriebsprüfung), wie der Bundesfinanzhof jetzt klarstellte.

Weitere Zwangsgeldmaßnahme seit 2009

Das Verzögerungsgeld wurde im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009 als weitere Sanktionsmaßnahme eingeführt und kann zwischen 2.500 und 250.000 € betragen. Deren Anwendung ist eine Ermessensfrage. Die Einführung des Verzögerungsgeldes stand im engen Kontext mit der in diesem Zuge ebenfalls eingeführten Regelung zur Verlagerung der Buchführung in das Ausland. Für den Fall, dass die Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen, kann die Bewilligung widerrufen und die unverzügliche Rückverlagerung verlangt werden. Um den Steuerpflichtigen in diesem Fall zu einer zeitnahen Rückverlagerung anzuhalten, wurde das Verzögerungsgeld eingeführt. Nach dem Wortlaut von Paragraf 146 Absatz 2 b Abgabenordnung (AO) kann das Verzögerungsgeld aber nicht nur in diesen Fällen festgesetzt werden, sondern auch, wenn der Steuerpflichtige einer Aufforderung des Finanzamts zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage von Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt.

Im Streitfall hatte ein Steuerpflichtiger den Beginn der bei ihm stattfindenden Betriebsprüfung wiederholt verschieben lassen, dies teils aus gesundheitlichen Gründen, aber auch weil die Unterlagen nicht vollständig beigebracht werden konnten. Das Finanzamt hatte ihn mehrfach auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen und nach fast eineinhalb Jahren des Abwartens schließlich ein Verzögerungsgeld in der Mindesthöhe von 2.500 Euro festgesetzt. Das Finanzgericht hatte Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Zwangsgeldes geäußert, weil die systematische Stellung der genannten Vorschrift (- Paragraf 146 AO betrifft die Ordnungsvorschriften für Buchführung und Aufzeichnungen, wohingegen die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen in Paragraf 200 AO geregelt sind -) dafür spreche, dass das Verzögerungsgeld nur solchen Steuerpflichtigen auferlegt werden könne, denen die zuständige Finanzbehörde die Führung und Aufbewahrung von elektronischen Büchern und sonstigen elektronischen Aufzeichnungen im EU-Ausland gestattet habe.

Verzögerungsgeld auch bei Betriebsprüfungen zulässig

Der Bundesfinanzhof (BFH) sah dies jedoch anders. Angesichts des eindeutigen Wortlauts könne allein aus der unzureichenden systematischen Verortung nicht darauf geschlossen werden, ein Verzögerungsgeld dürfe nur im Zusammenhang mit einer Buchführungsverlagerung ins Ausland oder einer unterbliebenen Rückverlagerung der Buchführung festgesetzt werden. Dieses Verständnis wird nach Meinung der Richter durch die Gesetzesbegründung gestützt. Danach soll das Verzögerungsgeld im Falle der Verletzung von Mitwirkungspflichten gleichermaßen gelten, um eine Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen, die ihre Bücher und sonstigen Aufzeichnungen im Ausland führen, gegenüber solchen Steuerpflichtigen, die dies im Inland tun, zu vermeiden. Nach Ansicht des BFH war die Erhebung des Verzögerungsgeldes somit rechtens. Der Steuerpflichtige hatte die Prüfungsanordnung und auch die Aufforderung zur Vorlage der Buchführungsunterlagen nicht angefochten und der Prüfungsbeginn wurde – stets auf seinen Wunsch hin – mehrmals verschoben. Auch die jeweilige Fristeinräumung des Finanzamts war nicht unangemessen.

Fragen und Antwort Katalog der Finanzverwaltung

Eine in 2010 herausgegebene Übersicht des Bundesfinanzministerium (BMF) enthält im Übrigen gezielt Fragen, zu denen die Finanzverwaltung bislang Stellung genommen hat. Bei diesem Fragen- und Antwortenkatalog handelt es sich um eine Orientierungshilfe für die Anwendung des Verzögerungsgeldes. Eine Rechtsbindung geht hiervon allerdings nicht aus. Die Entscheidung im Einzelfall bleibt immer dem zuständigen Finanzamt vorbehalten. (MH)

Fundstellen

BFH-Beschluss vom 28. Juni 2011 (X B 37/11), als NV-Entscheidung bekanntgeben am 14. September 2011
Die letzte BMF-Veröffentlichung zum Fragen-Antwort-Katalog – Stand September 2011 – können Sie hier herunterladen.