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Steuern & Recht

Besteuerung von Berufskraftfahrern und Lokomotivführern nach DBA Luxemburg


In einer Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Luxemburg ist nun die Besteuerung der Löhne von Berufskraftfahreren, Lokomotivführern und deren Begleitpersonal geregelt worden. Die notwendigen Sachverhalte sollen im Rahmen eines gegenseitigen Informationsaustausches mitgeteilt werden.

 

Der Arbeitslohn von Berufskraftfahrern, Lokomotivführern und Begleitpersonal, die in einem der beiden Vertragsstaaten ansässig und für ein in dem anderen Vertragsstaat ansässiges Unternehmen tätig sind, muss danach aufgeteilt werden, wo der betreffende Arbeitnehmer seine Tätigkeit ausschließlich ausgeübt hat. Dabei ist - auch bei gleichzeitiger Ausübung der Tätigkeit in einem Drittstaat – grundsätzlich vom Besteuerungsrecht des Wohnsitzstaates des Arbeitnehmers auszugehen. Anders ist es allerdings, wenn der Arbeitslohn auf Arbeitstage entfällt, an denen der Arbeitnehmer seine Tätigkeit ausschließlich im Sitzstaat des Arbeitgebers ausgeübt hat: Dann steht diesem Staat das Besteuerungsrecht zu. Entfällt der Arbeitslohn sowohl auf Arbeitstage im Sitzstaat des Arbeitgebers als auch auf Tätigkeitstage in Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers oder in einem Drittstaat, so muss unabhängig von der jeweiligen Verweildauer der Arbeitslohn zunächst zu gleichen Teilen auf die entsprechenden Staaten und dann je nach Konstellation anhand der Arbeitstage auf die beiden Staaten aufgeteilt werden.

Das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn, der auf freie Tage (z. B. Samstage, Sonntage, Feiertage, Urlaubstage) entfällt, steht den Vertragsstaaten in dem Verhältnis zu, in dem der Arbeitslohn nach den Tätigkeitstagen auf die Vertragsstaaten aufgeteilt worden ist.

Bemerkenswert ist der abschließende und klarstellende Hinweis, dass bei dem genannten Arbeitnehmerkreis stets das betreffende Fahrzeug als regelmäßige Arbeitsstätte gilt und insoweit Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht als Ausübung der nichtselbständigen Tätigkeit anzusehen sind.

 

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 19. September 2011 (- IV B 6 – S 1301 LUX – 5/07), zur am 8. September 2011 in Kraft getretenen Verständigungsvereinbarung vom 7. September 2011 zwischen Luxemburg und Deutschland