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Steuern & Recht

Keine Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen eines verheirateten Kindes


Bei der Grenzbetragsberechnung der pro Jahr zulässigen Einkünfte des Kindes können Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten nicht, solche an dessen eigenes Kind nur bis zur Hälfte steuerlich mindernd berücksichtigt werden.

 

Freibeträge (Pauschalierung) zur Abgeltung des Bedarfs der Kinder

Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung kann für jedes Kind ein Freibetrag für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag; derzeit 2.184 Euro) sowie ein Sammelfreibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes (derzeit 1.320 EUR) vom Einkommen abgezogen werden. Bei Ehegatten, die zusammen veranlagt werden, verdoppeln sich diese Beträge. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) haben jedoch die Eltern eines verheirateten Kindes für dieses grundsätzlich keinen Anspruch auf die genannten Freibeträge mehr, weil mit der Eheschließung des Kindes nicht mehr die Eltern vorrangig, sondern der Ehegatte des Kindes zu seinem Unterhalt verpflichtet ist (BFH-Urteil vom 7. April 2011 – III R 72/07). Anders liegt der Fall nur, wenn das Einkommen des Ehepartners so gering ist, so dass er zum Unterhalt nicht in der Lage ist, das Kind ebenfalls nicht über ausreichende eigene Einkünfte und Bezüge verfügt und die Eltern deshalb weiterhin für das Kind aufkommen müssen. Dies ist anzunehmen, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes einschließlich der Unterhaltsleistungen des Ehepartners den Jahresgrenzbetrag (derzeit 8.004 EUR) nicht überschreiten. Bei verheirateten Steuerpflichtigen dürfen etwaige Unterhaltsleistungen an den Ehepartner bei der Berechnung des Jahresgrenzbetrags allerdings nicht Einkünfte mindernd berücksichtigt werden.

 

Berücksichtigung des Unterhalts an eigenes Kind als unzulässige Doppelbegünstigung

Das Finanzgericht hatte zunächst der Klage eines Ehepaares (Kläger) stattgegeben und die den Grenzbetrag übersteigenden eigenen Einkünfte ihres Sohnes um dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind (Enkelkind der Kläger) gemindert. Dieser Berechnung zufolge war der Grenzbetrag nämlich nicht überschritten und die Freibeträge somit zu gewähren. Nach Auffassung des BFH standen den Klägern die Freibeträge letztlich aber nicht zu. Ein Abzug der Unterhaltsleistungen an das eigene Kind komme grundsätzlich nicht in Betracht, jedenfalls scheidet ein höherer als hälftiger Abzug der typisierend nach der in der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs genannten Methode zu ermittelnden Unterhaltsbelastung aus. Aber auch unter Berücksichtigung dieses Abzugs war der Grenzbetrag der Einkünfte des Sohnes im Streitfall noch überschritten. Würde man, so die Richter in ihrer Begründung, etwaige Unterhaltsleistungen des Sohnes an dessen eigenes Kind Einkünfte nämlich mindernd berücksichtigen, lege man einen über das gesetzliche Maß hinausgehenden Bedarf des Kindes zugrunde. Dies dürfte verfassungsrechtlich nicht geboten sein. Selbst für den Fall, dass die Kläger bereits zivilrechtlich gegenüber ihrem Enkelkind zum Unterhalt verpflichtet sein sollten, bliebe die Abzugsfähigkeit der Unterhaltsbelastung des Sohnes zweifelhaft. Das Kinderexistenzminimum des Enkels wird nämlich bereits bei seinen Eltern freigestellt. Damit bestünde kein Bedürfnis, dieses nochmals – mittelbar über den Sohn – bei den großelterlichen Klägern freizustellen.

Anmerkung: Anhand dieser Argumentation erscheint allerdings die im Streitfall vom BFH in Rede gestellte hälftige Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen des Sohnes der Kläger wenig plausibel. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 4. August 2011 (III R 48/08), veröffentlicht am 14. September 2011