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Steuern & Recht

Progressionsvorbehalt für steuerfreie Auslandszulagen mit EU-Recht vereinbar


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit der Frage des Progressionsvorbehalts bei der Besteuerung von Einkünften in Deutschland zu befassen. Dabei ging es um Zulagen, die einer in Deutschland tätigen Lehrerin von einer französischen Behörde gezahlt wurden. Nach Ansicht des Gerichts verstößt es nicht gegen den Grundsatz der Freizügigkeit, wenn die deutsche Finanzverwaltung diese Zahlungen bei der Bestimmung des Steuersatzes berücksichtigt.

 

Steuerfreie Auslandszulagen bei der Berechnung des Steuersatzes zu berücksichtigen

Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Frankreich und Deutschland dürfen Gehälter und ähnliche Vergütungen, die von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an eine natürliche Person gezahlt werden, nur von dem Staat besteuert werden, in dem die juristische Person ansässig ist. Die deutschen Finanzbehörden können den freigestellten Teil dieses Einkommens jedoch bei Festsetzung des Steuersatzes berücksichtigen (Progressionsvorbehalt). Diese Bestimmungen gelten sowohl für das Grundgehalt französischer Beamter mit Wohnsitz in Deutschland als auch für Auslandszulagen, die diese aufgrund ihres Aufenthalts in Deutschland beziehen. Eine französische Staatsangehörige arbeitete in Deutschland als Beamtin des französischen Staates als Lehrerin an einer deutsch-französischen Grundschule. Sie erhielt zusätzlich zu ihrem Gehalt zwei Zulagen in Form eines Kaufkraftausgleichs und einer Familienzulage, die entsprechend den DBA-Bestimmungen in Deutschland freigestellt sind. Das Gehalt wurde in Frankreich der Einkommensbesteuerung unterworfen. Die beiden Zulagen wurden hingegen als nach französischem Recht steuerfreie Einkünfte dort nicht besteuert. Ihr Ehemann ist deutscher Staatsangehöriger und bezog im gleichen Zeitraum Einkünfte aus einer Angestelltentätigkeit im Inland. Das Finanzamt berücksichtigte die Zulagen, ebenso wie das laufende Gehalt der Ehefrau, im Rahmen des Progressionsvorbehaltes bei der Zusammenveranlagung der Eheleute. Beklagt wurde ein Verstoß gegen den Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und eine versteckte Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit, da gleichartige Zulagen, die unter den Voraussetzungen des Paragrafen 3 Nr. 64 Einkommensteuergesetz von Auslandsbediensteten im öffentlichen Dienst bezogen würden, nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Der EuGH erachtete dies als einen unzutreffenden Vergleich, da es die Besteuerungseffekte im ausländischen Staat außer Betracht lasse und kam zu dem Schluss, dass das unionsrechtlich verbürgte Recht auf Freizügigkeit nicht beeinträchtigt wird.

 

Progressionsvorbehalt entspricht dem Prinzip der Besteuerung nach der persönlichen Leistungsfähigkeit

Zunächst wies der Gerichtshof zu Recht darauf hin, dass die Lehrerin in Deutschland nicht weniger günstig behandelt wird als ein deutscher Staatsbürger bei einem rein innerstaatlichen Sachverhalt behandelt würde. Paragraf 3 Nr. 64 EStG ist seinem Wesen nach nicht auf Steuerpflichtige anwendbar, die in Deutschland arbeiten und gewährt ausschließlich den außerhalb Deutschlands arbeitenden Steuerpflichtigen einen Vorteil. Schließlich entspreche der Einbezug bestimmter Einkünfte in den Progressionsvorbehalt dem gesetzgeberischen Gedanken der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit: Die betreffenden Zulagen waren nach Meinung der Richter eindeutig dazu bestimmt, die Entlohnung an die Lebenshaltungskosten in Deutschland anzupassen, so dass sie die persönliche Leistungsfähigkeit, wie sie auf der Grundlage der hiesigen Lebensbedingungen bewertet wird, erhöhen. Letztlich sei auch die Kausalität der Ereignisse zu beachten. Denn dass die Wahl der Eheleute Schulz, gemeinsam zur Steuer veranlagt zu werden, letztlich zur Berücksichtigung der gezahlten Zulagen bei der Berechnung des Steuersatzes nach Maßgabe eines progressiven Steuertarifs geführt hat, ist nicht die Folge einer Diskriminierung, sondern die der Anwendung der Kriterien für die Besteuerung, die die Mitgliedstaaten festzulegen haben. Es kann einem Unionsbürger nicht garantiert werden, dass die Verlegung seiner Tätigkeit in einen anderen Mitgliedstaat als denjenigen, in dem er bis dahin gewohnt hat, steuerneutral ist. Aufgrund der unterschiedlichen Regelungen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich könne eine solche Verlegung je nach dem Einzelfall mehr oder weniger vorteilhaft oder nachteilig sein. (MH)

 

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 15. September 2011 (C-240/10), Schulz-Delzers und Schulz