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Steuern & Recht

Ermäßigter Steuersatz beim Verkauf von Speisen an Imbissständen


Die an einem Imbissstand und an einem Schwenkgrill abgegebenen Speisen sind Lieferungen, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen auch wenn an den Imbissständen einfache Ablagebretter einen Verzehr vor Ort ermöglichen. Damit hat der Bundesfinanzhof die Konsequenzen aus mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofes zu diesem Thema gezogen.

 

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auch für Abgabe von Nahrungsmittel mit behelfsmäßiger Verzehrmöglichkeit

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) erging als Folge der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu umsatzsteuerlichen Aspekten der Restaurationsleistungen. Im vorliegenden Fall betrieb der Steuerpflichtige mehrere Imbissstände und einen Schwenkgrill. Er verkaufte dort verzehrfertig zubereitete Speisen (Bratwurst, Currywurst, Hot Dog, Pommes frites und Steaks etc.). Die an den Imbissständen vorhandenen Ablagebretter erachtete das Finanzamt als besondere Vorrichtungen, die für einen Verzehr an Ort und Stelle bereitgehalten würden und wendete folglich den Regelsteuersatz an.
Der EuGH sah dies in seinem Urteil vom 10. März 2011 (C-501/09) bekanntermaßen anders und beurteilte die Abgabe der Speisen als (ermäßigt zu besteuernde) Lieferung, weil den verkauften Mahlzeiten die einfache, standardisierte Zubereitung sozusagen wesenseigen sei. Die Bereitstellung behelfsmäßiger Vorrichtungen, d.h. ganz einfacher Verzehrtheken ohne Sitzgelegenheit, um einer beschränkten Zahl von Kunden den Verzehr an Ort und Stelle im Freien zu ermöglichen, erforderten nach Meinung des EuGH nur einen sehr geringfügigen personellen Einsatz, so dass diesen Dienstleistungselementen auch nur eine untergeordnete Bedeutung beizumessen war. Diesem Ergebnis folgte erwartungsgemäß auch der BFH in seinem abschließenden Urteil, denn aufgrund des Vorrangs des europäischen Rechts muss das für den Steuerpflichtigen günstigere Gemeinschaftsrecht und nicht die entgegenstehenden nationale Vorschrift angewendet werden.

 

Auch Verkauf von Pizzateilen mit bereitgestellter Bierzeltgarnitur ermäßigt besteuert

In einer weiteren nicht zur amtlichen Veröffentlichung bekanntgegebenen Entscheidung (XI R 33/08) hat sich der BFH entsprechend geäußert: Eine GbR betrieb einen gemieteten Pizzastand in einer so genannten Gastronomie-Mall eines Fußballstadions. Bei Heimspielen des ansässigen Vereins wurden dort Pizzateile und Getränke verkauft. Der Vermieter hatte in der Mall generell Stehtische und Bierzeltgarnituren aufgestellt. Im Gegensatz zur Entscheidung V R 18/10 führte dies hier jedoch nicht dazu, dem Umsatz insgesamt die Eigenschaft einer Dienstleistung zu verleihen, da keine Anhaltspunkte für eine eingeschränkte Nutzung der Tische und Sitzgelegenheiten – etwa nur für den Verzehr von im Stadion verkauften Speisen – erkennbar waren. (MH)

 

Fundstellen

BFH-Urteile vom 8. Juni 2011 (XI R 37/08 und XI R 33/08 ), veröffentlicht am 21. September 2011