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Steuern & Recht

Einspruchsbefugnis bei Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker


Übernimmt ein Erblasser die Schenkungsteuer anstelle des Empfängers der Zuwendung, kann er den gegen diesen ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten auch wenn der Feststellungsbescheid nicht an ihn selbst bekanntgegeben wurde.

 

Übernahme der Schenkungsteuer durch Schenkerin (Erblasserin)

Der Fall betraf die Schenkung eines Grundstücks an die Tochter der Erblasserin. Die Schenkerin erklärte sich vertraglich zur Übernahme der Steuer bereit. Nachdem die Tochter eine Erklärung zur Feststellung des Grundstückswerts eingereicht hatte und ihr (jedoch nicht auch der Schenkerin) der entsprechende Feststellungsbescheid bekanntgegeben wurde, änderte das Finanzamt den zuvor ergangenen Schenkungsteuerbescheid. Es wies den Einspruch der Erblasserin mangels Rechtsbehelfsbefugnis als unzulässig zurück. Nach Paragraf 154 Bewertungsgesetz (BewG) sei sie am Feststellungsverfahren nicht beteiligt gewesen, denn dies könne nur derjenige sein, dem das Grundstück zuzurechnen ist. Nach Meinung des Bundesfinanzhofes (BFH) war die Schenkerin aber berechtigt, gegen den zunächst nur an die Tochter bekanntgegebenen Feststellungsbescheid Einspruch einzulegen und zwar noch außerhalb der üblichen Rechtsbehelfsfrist von einem Monat, weil ihr der Feststellungsbescheid nicht bekanntgegeben worden ist.

 

Einspruchsbefugnis der Schenkerin wegen geltend gemachter Beschwer

Nicht nur derjenige ist Rechtsbehelfsbefugt, den das Finanzamt zur Abgabe einer Feststellungserklärung aufgefordert hat, sondern auch die Schenkerin, da sie durch die Übernahme der anfallenden Schenkungsteuer beschwert im Sinne von Paragraf 350 Abgabenordnung (AO) ist. Diese Vorschrift werde, so der BFH, durch die zitierte Vorschrift des BewG lediglich ergänzt, nicht aber eingeschränkt. Für die Zurechnung des Gegenstands der Feststellung kommt es entgegen der vom Finanzamt vertretenen Ansicht nicht auf die Eigentümerschaft eines Gegenstandes an. Ein Feststellungsbescheid richte sich gegen denjenigen, dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist. Entscheidend sind danach die Auswirklungen des Festellungsbescheids auf die Besteuerung der einzelnen Steuerpflichtigen. Die für die Zulässigkeit des Einspruchs erforderliche Beschwer (Paragraf 350 AO) setzt nur voraus, dass der Feststellungsbescheid durch Bekanntgabe an einen der Feststellungsbeteiligten existent geworden ist und der Einspruchsführer durch den Bescheid steuerrechtlich berührt sein kann, nicht aber, dass der Bescheid auch dem Einspruchsführer bekannt gegeben worden ist. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 6. Juli 2011 (II R 44/10), veröffentlicht am 21. September 2011