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Steuern & Recht

Keine steuervergünstigte Veräußerung eines unbebauten Gartengrundstücks


Wird ein unbebautes, bislang als Garten genutztes Grundstück veräußert, so ist diese Veräußerung steuerpflichtig. Im aktuell veröffentlichten Fall stritten die Beteiligten über die Besteuerung eines Gewinns aus der Veräußerung eines neben dem Wohngrundstück des Klägers liegenden, mit einem befestigten Pavillon bebauten und als Garten genutzten Grundstücks.

 

Im Streitfall erzielt der Kläger u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Immobilienmakler. Er erwarb im Januar 1999 ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück mit einer Größe von 3 661 qm für 2 Mio. DM (Grundstück I). Das Gebäude wurde seither von der Familie überwiegend zu Wohnzwecken genutzt. Ferner befand sich in dem Gebäude das Maklerbüro. Ebenfalls im Januar 1999 erwarb der Kläger das an dieses Grundstück angrenzende, mit einem im Jahr 1950 errichteten Gartenpavillon bebaute Grundstück (2 956 qm) für 650.000 DM (Grundstück II). Die ursprünglich zusammengehörenden Grundstücke waren bereits im Jahr 1994 geteilt worden. Im Jahr 2004 teilte der Kläger das Grundstück II in drei eigenständige Grundstücke auf. Eines davon veräußerte er für 425.000 EUR. Mit der Folge, dass die Finanzverwaltung den Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft behandelte und einen Gewinn der Besteuerung zugrunde legte. Einspruch und Klage des Maklers hiergegen blieben erfolglos.

Gartengrundstück: Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem Wohnhaus nicht entscheidend

Der Bundesfinanzhof (BFH) schloss sich der Auffassung der Vorinstanz nunmehr an. Danach habe der Kläger die Voraussetzungen eines privaten Veräußerungsgeschäfts erfüllt und mit dem Verkauf des Grundstücks die Steuerpflicht ausgelöst. Von der Besteuerung ausgenommen, sind Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Diese Voraussetzungen lagen aber im Streitfall nach Ansicht der obersten Finanzrichter nicht vor. Richterliche Begründung: Wird ein unbebautes Grundstück, das an das Wohngrundstück angrenzt und das der Steuerpflichtige vor der Veräußerung als Garten mitbenutzt, veräußert, ohne dass es zu einer Aufgabe des Wohnsitzen kommt, ist die Veräußerung nach den oben aufgeführten Grundsätzen steuerbar. Es komme nicht darauf an, inwieweit der Grund und Boden eines Wohngrundstückes überdies als dazugehörender Grund und Boden in einem Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wirtschaftsgut steht. (GS)

Fundstelle
BFH-Urteil vom 25. Mai 2011, Az. IX R 48/10, veröffentlicht am 21. September 2011