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Steuern & Recht

Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von Stromerzeugungsanlagen konkretisiert


Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 7. Juni 2011 zum Begriff der Nennleistung einer Stromerzeugungsanlage Stellung genommen. In diesem Zusammenhang hat er auch deutlich gemacht, dass bei Beurteilung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Stromsteuerbefreiung die Finanzbehörden weder an die Herstellerangaben noch an die im Zulassungsbescheid gemachten Angaben gebunden sind.



Nach den stromsteuerrechtlichen Vorgaben sind kleine Stromerzeugungsanlagen mit einer Nennleistung bis zu 2 Megawatt von der Stromsteuer befreit, sofern der erzeugte Strom in räumlichem Zusammenhang zu dieser Anlage entnommen und vom Betreiber der Anlage an Verbraucher geleistet wird. Ein Überschreiten der Leistungsgrenze von 2 Megawatt führt indes zum Verlust der Steuerbegünstigung. Im Streitfall war die Frage zu klären, ob auch diejenige Strommenge zur Nennleistung gehört, die nicht an Letztverbraucher abgegeben, sondern in der Anlage selbst, z.B. zum Betrieb von Ventilatoren und Pumpen, verbraucht wird. Da eine Definition der Nennleistung in den stromsteuerrechtlichen Vorschriften fehlt, oblag es dem Bundesfinanzhof (BFH) diesen Begriff näher zu konkretisieren.

 

Finanzverwaltung ist nicht an Herstellerangaben gebunden

Nach Auffassung der obersten Finanzrichter ist die Strommenge, die dem Eigenbedarf des Stromerzeugers dient, nunmehr der Nennleistung zuzurechnen. Dies sollten Anlagenhersteller und Stromerzeuger, die eine Stromsteuerbefreiung anstreben, künftig beachten. Darüber hinaus hat der BFH entschieden, dass die Finanzverwaltung an Angaben in von Herstellern von Stromerzeugungsanlagen ausgestellten Bescheinigungen nicht gebunden ist. Solche Errichterbestätigungen entfalten keine stromsteuerrechtliche Bindungswirkung, machten die Richter deutlich. (GS)

Fundstelle
BFH-Urteil vom 7. Juni 2011, Az. VII R 55/09, veröffentlicht am 21. September 2011