PwC

Steuern & Recht

Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen bei Freiberuflern


Wertpapiere können in das Betriebsvermögen eines Arztes eingelegt werden, wenn ihre Anschaffung, das Halten und ihr Verkauf ein Hilfsgeschäft der freiberuflichen Tätigkeit darstellen, beispielsweise in Form eines verbindlich vereinbarten Finanzierungskonzepts für den ärztlichen Betrieb. Ihre Einlage mindert dann den Betrag der errechneten Überentnahmen im Sinne des Paragrafen 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz.

 

Erwerb von Wertpapieren zur betrieblichen Renditeerhöhung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit Wertpapiere zur Bildung einer Liquiditätsreserve für die Tilgung von Verbindlichkeiten Betriebsvermögen eines selbständig tätigen Arztes sein können. Der Arzt hatte in seiner Bilanz Darlehen ausgewiesen, die sowohl auf den Erwerb der Praxis als auch auf Sachinvestitionen (normale Praxiseinrichtung und Diagnosegeräte) beruhten. Anstelle einer laufenden Tilgung hatte der Arzt die Betriebsdarlehen mittels Ansparung in Form von Wertpapieren und Investitionen in Geldmarktfonds (An- und Verkauf) zurückgeführt. Durch eine Verpfändung des Wertpapierdepots war eine freie Disposition über die Aktien nur mit Zustimmung der Bank möglich. Das Finanzamt verneinte die betriebliche Veranlassung des Erwerbs der Wertpapiere und Geldmarkfonds zur betrieblichen Renditeerhöhung und als Tilgungsersatz und erkannte die Einlage der betreffenden Papiere in das Betriebsvermögen nicht an. In der Folge ergaben sich dann aufgrund von Überentnahmen nicht abziehbare Schuldzinsen. Paragraf 4 Absatz 4a Einkommensteuergesetz schließt den Abzug von Schuldzinsen nämlich insofern aus, als die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen. Dieser Zinsbetrag wird dann typisierend mit 6% der Überentnahmen des laufenden Jahres zuzüglich solcher aus den vorangegangenen Jahren und abzüglich etwaiger Unterentnahmen für Vorjahre ermittelt.

 

Zusammenhang mit betrieblichem Investitionskonzept erforderlich

Der BFH beurteilte die Position des Arztes eher skeptisch, konnte aufgrund der bisherigen Feststellungen des Finanzgerichts aber nicht abschließend beurteilen, ob und in welchem Umfang die Geldgeschäfte des Arztes (An- und Verkäufe von Geldmarktfonds sowie von Aktien) als Hilfsgeschäfte seiner freiberuflichen Tätigkeit zu beurteilen sind. Denn Geldgeschäfte, die ihrer Art nach zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen, sind grundsätzlich getrennt von der freiberuflichen Tätigkeit zu beurteilen, insbesondere wenn es dem Steuerpflichtigen im Wesentlichen auf den Ertrag aus der Kapitalanlage ankommt. Den Einkünften aus selbständiger Arbeit sind sie nur zuzurechnen, wenn sie als Hilfsgeschäft zur freiberuflichen Tätigkeit angesehen werden können. Ein solches Hilfsgeschäft kann vorliegen, so der BFH, wenn ein als Sicherheit für betriebliche Schulden verpfändetes Wertpapierdepot in seiner Verwendung so festgelegt ist, dass es aus der Sicht der kreditgebenden Bank untrennbarer Bestandteil eines Finanzierungskonzepts (d.h. einer konkreten Investitionsplanung) für den freiberuflichen Betrieb ist, welches über die Verwendung des Depots als Kreditsicherheit hinausgeht. Der Arzt hatte in seiner Bilanz die Wertpapiere als Umlaufvermögen erfasst, was nach Meinung der Richter gegen die Annahme eines betrieblichen Zusammenhangs spricht. Das Finanzgericht muss jetzt zunächst weitere Nachforschungen hinsichtlich den getroffenen Vereinbarungen zwischen Arzt und der sowohl die betrieblichen Kredite als auch das Wertpapierdepot verwaltenden Bank treffen und den Fall danach anhand der vorgegebenen Kriterien entscheiden. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 17. Mai 2011 (VIII R 1/08), veröffentlicht am 21. September 2011