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Steuern & Recht

Zuflusszeitpunkt verbilligter Arbeitnehmeraktien


Dem Arbeitnehmer fließt der geldwerte Vorteil in Form verbilligter Aktien in dem Zeitpunkt zu, in dem er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Aktien erlangt. Doch wie ist der Fall zu bewerten, wenn die vom Arbeitgeber verbilligt bezogenen Aktien weder handelbar, lieferbar noch beleihbar sind? Im aktuell veröffentlichten Streitfall haben sich die Richter des Bundesfinanzhofs dazu nun geäußert.



Im entschiedenen Fall bezog der Arbeitnehmer verbilligt amerikanische Aktien vom Arbeitgeber, die innerhalb von zwei Jahren weder handelbar noch lieferbar waren und sich auch nicht zur Beleihung eigneten. Nach einer Haltefrist von einem Jahr konnten sie nur unter bestimmten Bedingungen verkauft werden. Eine Bedingung war die Einhaltung der Publikationspflichten nach US-Aktienrecht durch die Gesellschaft, die die „restricted shares“ ausgegeben hatte. Nach einer Sperrfrist von einem weiteren Jahr war ein freier Verkauf möglich. Angesichts dieser Verfügungsbeschränkungen erfasste die Arbeitgeberin den Aktienerwerb lohnsteuerlich nicht. Das Finanzamt berücksichtigte beim Mitarbeiter dagegen einen geldwerten Vorteil aus der Ausübung der Aktienoption als Arbeitslohn bei dessen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Amtliche Begründung: Die Verfügungsbeschränkungen würden den geldwerten Vorteil nicht mindern, weil die Aktien zwar erst nach einer Haltefrist von zwei Jahren frei verfügbar seien, aber die Nutzungen gezogen werden dürften. Anders beurteilte der BFH den Fall.

Innehaben von Ansprüchen oder Rechten führt nicht per se zum Zufluss von Einnahmen

 
Grundsätzlich gilt: Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gehören auch vom Arbeitgeber für die Beschäftigung verbilligt überlassene Aktien. Dies setzt allerdings voraus, dass der Vorteil in Form von Aktien auch zugeflossen ist. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) führt allein das Innehaben von Ansprüchen oder Rechten den Zufluss von Einnahmen regelmäßig noch nicht herbei. Der Vorteil ist vielmehr mit der Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht darüber zugeflossen. Bei einem Aktienerwerb ist das etwa der Zeitpunkt, zu dem der Anspruch auf Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über die Aktien erfüllt. Einem solchen Zufluss steht allerdings nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer aufgrund einer Sperr- bzw. Haltefrist die Aktien für eine bestimmte Zeit nicht veräußern kann. Der Grund: Der Erwerber der Aktien ist rechtlich und wirtschaftlich bereits dann Inhaber der Aktie, wenn sie auf ihn übertragen oder auf seinen Namen im Depot einer Bank hinterlegt wird. Denn eine obligatorische Veräußerungssperre hindert den Erwerber von Aktien nicht, sie zu veräußern.

Verfügung über die Aktien war rechtlich unmöglich

 

Diese aktienrechtlichen Grundsätze zieht der BFH auch für lohnsteuerrechtliche Zwecke hinsichtlich der Frage heran, ob ein Arbeitnehmer die wirtschaftliche Verfügungsmacht über Aktien erlangt hat. Aktien sind daher nicht zugeflossen, solange dem Arbeitnehmer eine Verfügung darüber rechtlich unmöglich ist. Soweit das Finanzgericht den Zufluss des Vorteils in Form von Aktien beim Mitarbeiter angenommen hat, tragen die dazu getroffenen Feststellungen der Vorinstanz diese Entscheidung nicht. In einem zweiten Rechtsgang soll dies nach dem Willen der obersten Finanzrichter nun nachgeholt werden. (GS)

Fundstelle
BFH-Urteil vom 30. Juni 2011, Az. VI R 37/09, veröffentlicht am 21. September 2011