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Steuern & Recht

Sachbezug durch verbilligte Überlassung von Wohnungen


Überlässt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Wohnungen und werden Nebenkosten teilweise nicht erhoben, liegt eine verbilligte Überlassung nur vor, soweit die tatsächlich erhobene Miete zusammen mit den tatsächlich abgerechneten Nebenkosten die ortsübliche Miete unterschreitet. Dabei muss auch berücksichtigt werden, ob und in welchem Umfang vergleichbare Wohnungen an fremde Dritte günstiger vermietet werden.

 

Geldwerter Vorteil durch Nichtgeltendmachung von Nebenkosten?

Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts hatte zahlreiche Wohnungen sowohl an Mitarbeiter als auch an fremde Dritte vermietet. Dabei wurden bestimmte Betriebskosten teilweise nicht erhoben und abgerechnet. Zur Überprüfung der ortsüblichen Miete wird turnusmäßig ein öffentlich bestellter Gutachter beauftragt. Die Gutachten werden zeitnah ausgewertet und die dabei festgestellten Mietwerte entsprechend angepasst. Das Finanzamt sah in der verbilligten Nebenleistung geldwerte Vorteile (Sachbezüge) bei den Arbeitnehmern. Der Arbeitgeber-Vermieter widersprach dem: Die nur teilweise Umlegung der Nebenkosten sei erforderlich gewesen, um eine Standardisierung der Nebenkostenabrechnungen zu erreichen. Zudem sei so eine Gleichbehandlung auch der Mieter erreicht worden, bei denen eine Erhebung der Nebenkosten rechtlich möglich gewesen wäre.

 

Arbeitslohncharakter der Zuwendung fraglich und klärungsbedürftig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen, das nun weitere Feststellungen über die Umstände und den Zweck der Zuwendung treffen und abschließend klären muss, ob der Vorteil Arbeitslohncharakter hat. Nach Meinung des BFH sind bei dieser Prüfung einige Kriterien besonders zu berücksichtigen.

  • Zum einen war unklar, inwieweit überhaupt Wohnungen verbilligt überlassen worden sind: Grundlage ist die maßgebliche ortsübliche Miete (Kaltmiete plus umlagefähige Nebenkosten). Nur soweit die tatsächlich erhobene Miete zusammen mit den tatsächlich abgerechneten Nebenkosten den unteren Wert der Spanne zwischen mehreren Mietwerten für vergleichbare Wohnungen unterschreitet, kann von einer verbilligten Überlassung ausgegangen werden.
  • Angesichts der turnusmäßigen Einbeziehung eines Gutachters könne es – so der BFH – dem Arbeitgeber angesichts der regelmäßigen Anpassung der Grundmiete nicht vorrangig darum gegangen sein, dem allgemeinen Wohnungsmarkt aus sozialen Erwägungen Wohnungen zu günstigen Bedingungen zur Verfügung zu stellen.
  • Schließlich muss auch das Argument des Arbeitgebers in die Beurteilung einbezogen werden, dass zur Vereinheitlichung und zur Vereinfachung auf die Erhebung der Nebenkosten verzichtet worden ist und dass alle Mieter gleichbehandelt werden sollten.

Ein weiteres gewichtiges Indiz kann sein, ob und in welchem Umfang vergleichbare Wohnungen auch an fremde Dritte zu einem niedrigeren als dem üblichen Mietzins vermietet werden. Allerdings kann nicht typisierend davon ausgegangen werden, dass bei einem unter 10 % liegenden Anteil an fremdvermieteten Wohnungen ein Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis besteht. Ein starrer quantitativer Maßstab erlaubt nach Meinung des BFH keinen Rückschluss auf den mit der einzelnen Zuwendung an den jeweiligen Arbeitnehmer verfolgten subjektiven Zweck. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 11. Mai 2011 (VI R 65/09), veröffentlicht am 28. September 2011