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Steuern & Recht

Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer


Beteiligt sich ein Unternehmer vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers an einer Umsatzsteuerhinterziehung, um hierdurch die nach EU-Recht geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat zu vermeiden, ist die Lieferung nicht umsatzsteuerfrei. Anschluss an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Dezember 2010 C-285/09.

Konkret geht um die Frage, ob der Herkunftsmitgliedstaat der Waren dem in diesem Staat ansässigen steuerpflichtigen Verkäufer die Steuerbefreiung versagen kann, wenn dieser zwar tatsächlich eine innergemeinschaftliche Lieferung durchgeführt, jedoch bestimmte den Umsatz betreffende Umstände nicht angegeben und es dem im Bestimmungsmitgliedstaat ansässigen Käufer damit ermöglicht hat, die Steuer zu hinterziehen.

 

Im aktuell entschiedenen Fall handelte die Klägerin, eine Personengesellschaft, mit PKW und lieferte diese in den Streitjahren 2000 bis 2003 insbesondere nach Italien. Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin waren S.R. und P.R. Als „Käufer“ der Fahrzeuge traten mehrere in Italien ansässige „Gebietsimporteure“ auf, die die Autos an unterschiedliche gleichfalls in Italien ansässige „Autohäuser“ verkauften.  Die Klägerin ging davon aus, dass ihre Lieferungen als innergemeinschaftliche Lieferungen an die Gebietsimporteure steuerfrei seien. Im Hinblick auf diese Lieferungen wurden die beiden Geschäftsführer der Personengesellschaft allerdings später vom zuständigen Landgericht wegen Umsatzsteuerhinterziehung im Inland zu jeweils zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt, da Abnehmer der Lieferungen nicht die Gebietsimporteure, sondern die Autohäuser gewesen seien.

Das Landgericht begründete sein Urteil insbesondere mit einem von den beiden Geschäftsführern abgelegten Geständnis. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Verurteilung, da mit einer inhaltlich falschen Angabe eines Abnehmers der Nachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung nicht geführt werde und daher die Voraussetzungen für eine steuerfreie Lieferung im vorliegenden Fall nicht vorlägen. In der Folge versagte die Finanzverwaltung die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen und setzte die Umsatzsteuer für die Streitjahre 2000 bis 2003 entsprechend höher fest. Und auch der Bundesfinanzhof wies die spätere Revision als unbegründet zurück. Richterliches Fazit: Die Lieferungen der Klägerin sind nicht als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei. (GS)

Fundstelle

BFH-Urteil vom 11.8.2011, Az. V R 50/09

Lesen Sie hierzu auch den Beitrag Keine Umsatzsteuerbefreiung bei Steuerhinterziehung nach Unionsrecht