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Steuern & Recht

Fälligkeit einer Tantieme: Zeitpunkt des Zuflusses von Forderungen


Der Anspruch auf Tantiemen wird mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig, wenn nicht zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit vertraglich vereinbart wurde: Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung. Streitig war im entschiedenen Fall, ob einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine Tantieme zugeflossen war, auf deren Auszahlung er zugunsten einer Pensionszusage verzichtet hatte.


Im entschiedenen Fall hat der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH (im Folgenden: A) im Geschäftsführervertrag mit der GmbH neben dem Festgehalt eine Gewinnbeteiligung von 50 Prozent des Jahresüberschusses laut Steuerbilanz vereinbart. Die Gewinnbeteiligung ist innerhalb von drei Monaten nach Erstellung der Bilanz zu zahlen.

Verzicht auf Tantiemeanspruch zugunsten erteilter Pensionszusage

Die Bilanzen wurden für 2003 am 12. August 2004 und für 2004 am 30. Juni 2005 durch Gesellschafterbeschluss erstellt. Am 16. September 2004 wird eine Änderung des Geschäftsführervertrags vorgenommen, nach der A auf die Gewinnbeteiligung mit Wirkung ab 1. November 2004 verzichtet. Im Gegenzug erteilt ihm die GmbH eine Pensionszusage. Gleiches geschieht für den Tantiemeanspruch 2004. Die GmbH behandelt die Verzichtserklärung und die Pensionszusage als Gehaltsumwandlung nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge und führt keine Lohnsteuer ab. Das Finanzamt nimmt die GmbH wegen der nicht abgeführten Lohnsteuer im Haftungswege in Anspruch, da die Tantieme mit der Bilanzerstellung dem A zugeflossen sei. Das Finanzgericht schließt sich dieser Auffassung an, anders dagegen der Bundesfinanzhof (BFH).

Zuflussfiktion gilt nur für Gehaltsbeträge und sonstige Vergütungen

Die Entscheidung bestätigt zunächst die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, nach denen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern ein Zufluss von Einnahmen auch ohne Zahlung oder Gutschrift bereits dann erfolgt, wenn eine eindeutige und unbestrittene Forderung gegen die Gesellschaft fällig wird. Begründet wird das mit folgender Argumentation: Der Gesellschafter-Geschäftsführer entscheide aufgrund seiner beherrschenden Stellung darüber, wann die Zahlung erfolge. Daher werde eine Fiktion des Zuflusses angenommen, die aber nur Gehaltsbeträge und sonstige Vergütung erfasse, welche die Gesellschaft dem beherrschenden Gesellschafter schulde und die sich bei der Ermittlung des Einkommens der Gesellschaft ausgewirkt habe. Der Anspruch auf eine Tantieme werde mit der Feststellung des Jahresabschlusses in der Regel fällig. Eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für diese Zuflussfiktion gebe es nicht. Da ein Zufluss üblicherweise voraussetze, dass der Begünstigte über den Geldbetrag verfügen könne, den die Gesellschaft ihm schulde, könne man in der beherrschenden Stellung diese Verfügungsmacht sehen, auch wenn das weit hergeholt erscheinen könnte.

In der neuen Entscheidung schränkt der BFH diese Rechtsprechung ein, indem er die Zivilrechtslage betont. Nach der vertraglichen Vereinbarung zwischen A und der GmbH war die Tantieme innerhalb von drei Monaten zu zahlen. Darin sieht der BFH eine Vereinbarung, welche die Fälligkeit auf das Ende dieser Frist verschiebt. Allerdings setzt er voraus, dass diese Vereinbarung über die Fälligkeit fremdüblich und nicht gesellschaftsrechtlich veranlasst sei. Das ist für das Gericht dann der Fall, wenn die Gesellschaft – wie üblich – einige Zeit benötige, um bei höheren Tantiemen die Liquidität für eine Auszahlung herzustellen.

Zur Sache konnten die obersten Finanzrichter nicht abschließend entscheiden, weil das Finanzgericht weder festgestellt hatte, ob die Tantiemeverpflichtungen sich in den Bilanzen gewinnmindernd ausgewirkt hatten, noch sich mit den Einzelheiten des Gehaltsverzichts und den Pensionszusagen befasst hatte. Beides muss die Vorinstanz nun nachholen.

Folgerungen aus der Entscheidung

Gehaltsbeträge fließen dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft bei Fälligkeit und Gewinnauswirkung bei der Gesellschaft auch ohne Zahlung zu. Tantiemeansprüche sind daher zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Jahresabschluss steuerlich bereits dem Begünstigten zugeflossen. Zivilrechtlich abweichende Vereinbarungen hinsichtlich der Fälligkeit der Ansprüche sind steuerlich anzuerkennen, wenn sie fremdüblich sind und eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung fehlt. Das nachzuweisen, obliegt der Gesellschaft und ihrem Gesellschafter.

Fundstelle
BFH, Urteil vom 3. Februar 2011(VI R 66/09; veröffentlicht am 27. April 2011)

Autor

Prof. Dr. Jörg Manfred Mössner ist emeritierter Professor für öffentliches Recht, Steuerrecht und Rechtsinformatik an der Universität Osnabrück und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von PwC.