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Körperschaft des öffentlichen Rechts als umsatzsteuerlicher Unternehmer


Der Bundesfinanzhof hat sich in zwei Urteilen zur Frage geäußert, wann Körperschaften des öffentlichen Rechts mit ihrer Tätigkeit umsatzsteuerlich als Unternehmer gelten. Der aktuelle Beitrag informiert Sie darüber, wann der BFH die Tätigkeit dieser Körperschaften als umsatzsteuerbar ansieht.

 

Sachverhalt

 
Der erste Fall, der dem Bundesfinanzhof (BFH) vorlag, befasste sich mit einer Gemeinde, die auf ihrem Marktplatz unter anderem Wochenmärkte veranstaltete. Der Marktplatz wurde in ihrem Verzeichnis öffentlicher Gemeindestraßen geführt. Sie war der Auffassung, durch die entgeltliche Überlassung der Marktstandflächen sei sie umsatzsteuerlich zur Unternehmerin geworden, und verlangte den Vorsteuerabzug aus den Kosten für die Marktplatzsanierung.

 

Im zweiten Fall begehrte ein kommunaler Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts den Vorsteuerabzug. Dieser Zweckverband betrieb eine Wasserversorgungsanlage zur Förderung und Abgabe von Trink- und Gebrauchswasser. Auch er war der Auffassung, durch seine Wasserlieferungen sei er Unternehmer.

 

Entscheidungen des Bundesfinanzhofs

 
Im Falle der Gemeinde entschied der BFH, sie könne eine öffentliche Straße als Unternehmerin nutzen. Das Straßenrecht (in Deutschland Ländersache) sieht im Allgemeinen vor, dass die (diesem Zweck öffentlich-rechtlich gewidmeten) öffentlichen Flächen grundsätzlich nur zum Gemeingebrauch verwendet werden dürfen. Doch auch eine öffentlich-rechtlich gewidmete Straße werde zur Entgelterzielung verwendet, wenn eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Sondernutzung vorliege und sich die Gemeinde nicht darauf beschränke, lediglich anderen eine Sondernutzung zu gestatten. Das erfolge dann, wenn sie die Flächen selbst zum Beispiel durch die Vermietung von Standflächen bei der Veranstaltung von Märkten im Rahmen einer Sondernutzung wirtschaftlich nutze.

 

Diese Tätigkeit hob sich im entschiedenen Fall aufgrund der Höhe der vereinnahmten Entgelte aus der Gesamtnutzung heraus und unterfielnach Auffassung des BFH daher dem Grunde nach der Umsatzsteuer. Da ein Wettbewerbsverhältnis zu privaten Anbietern bestand, konnte der BFH offenlassen, ob die Vermietung auf privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Basis erfolgte. Dass entsprechende Leistungen Privater im Allgemeinen (wenn nicht nach § 9 UStG zur Steuerpflicht optiert wird) nach § 4 Nummer 12 UStG steuerfrei seien, ändere hieran nichts.

 

Die gemischte Nutzung des Marktplatzes führte nach Auffassung des BFH dazu, dass die Gemeinde insoweit zum Vorsteuerabzug aus den Kosten der Marktplatzsanierung berechtigt war.

Im zweiten Urteil, bei dem eine Körperschaft des öffentlichen Rechts den Vorsteuerabzug begehrte, sah der BFH diesen Zweckverband als Unternehmer an, da Anhang D der Sechsten Richtlinie (nunmehr Anhang I der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) ausdrücklich die Lieferung von Wasser aufführt. Dieser Anhang zählt die Leistungen auf, für welche die öffentlichen Einrichtungen stets als Steuerpflichtige gelten, wenn nicht der Umfang dieser Tätigkeiten unbedeutend ist. Die Wasserlieferungen des Zweckverbands jedenfalls waren das für das Gericht bedeutend genug.

 

Nach Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 4 der Sechstes Richtlinie (der Vorgänger der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) können die Mitgliedstaaten bestimmte steuerfreie Leistungen so behandeln, als oblägen sie den öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der öffentlichen Gewalt. Abgesehen davon, ob der deutsche Gesetzgeber tatsächlich von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht hätte – was der BFH bezweifelte – hätten die Wasserlieferungen wegen ihrer Erwähnung in Anhang D der Sechsten Richtlinie nach Auffassung des Gerichts sogar in diesem Falle die Unternehmereigenschaft begründet.

 

Beratungshinweis

 
Zwar ist es bereits seit Langem ständige Rechtsprechung des EuGH, dass eine Besteuerung öffentlicher Einrichtungen nur unter engen Voraussetzungen nicht erfolgt. Die deutsche Umsatzsteuerpraxis hat diese Rechtsprechung bislang allerdings weitgehend ignoriert.

 

Die beiden Urteile des BFH sind zwar keineswegs die ersten, in denen der BFH juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine Unternehmereigenschaft zubilligt, doch könnten sie ein weiterer wichtiger Schritt zur Durchsetzung des Umsatzsteuerrechts auch im Tätigkeitsbereich der öffentlichen Hand sein. Für Gemeinden wird es dadurch interessant, auch so alltägliche Vorgänge wie Marktmieten, Parkraumbewirtschaftung oder Ähnliches der Besteuerung zu unterwerfen, um den Fiskus an den Investitions- und Instandhaltungskosten teilhaben zu lassen.

 

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Fundstelle
BFH, Urteile vom 3. März 2011 (V R 23/10, und vom 2. März 2011, XI R 65/07)