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Steuern & Recht

Umsatzsteuer: Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen und Belegnachweis


Am 17. Februar 2011 ergingen zwei Urteile des Bundesfinanzhofs zu Fragen der innergemeinschaftlichen Lieferungen und ihrer Umsatzsteuerbefreiung (V R 28/10 und V R 30/10). In beiden Entscheidungen bestätigt der Bundesfinanzhofs den Europäischen Gerichtshof, indem er unter anderem annimmt: Bei Verschleierung der Identität des Erwerbers zum Zwecke der Mehrwertsteuerhinterziehung darf – trotz Vorliegens der objektiven Voraussetzungen – die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung versagt werden.

Sachverhalt

 
Im ersten Fall (V R 28/10) handelte ein deutscher Unternehmer (U1) mit neuwertigen Fahrzeugen und führte entsprechende Lieferungen nach Italien aus. Kunden des U1 waren italienische Firmen, die durch eine in Deutschland ansässige Privatperson vertreten wurden. Die italienische Staatsanwaltschaft teilte mit: Die italienischen Kunden hätten die Fahrzeuge in Italien nicht erwerbsbesteuert, ihre Geschäftstätigkeit nicht an ihrem jeweiligen Sitz in Italien ausgeübt und die Fahrzeuge seien überdies direkt von Deutschland aus an die Abnehmer der italienischen Firmen gebracht worden. Für die Lieferungen an die italienischen Kunden lagen Frachtbriefe nach der Internationalen Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen vor (Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route, CMR). Diese Beförderungsdokumente waren jedoch nicht durch den Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet. Unklar war, ob der deutsche Unternehmer über die Hinterziehung der Erwerbsteuer durch seine Kunden informiert war. Nach den Feststellungen des Gerichts wusste U1 nicht, dass er seine Lieferungen unter Umständen im Rahmen eines sogenannten Reihengeschäfts tätigte, da ihm die Kunden seiner Kunden nicht bekannt waren.

Im Fall V R 30/10 lieferte ein deutscher Unternehmer (U2) Mobiltelefone nach Italien und Österreich. Bei den Kunden der Lieferungen handelte es sich um Strohmannfirmen, die ausschließlich zum Zweck der Umsatzsteuerhinterziehung gegründet worden waren. Nach Lieferung an die Strohmannfirmen wurden die Telefone in ein „Umsatzsteuer-Karussell“ eingeschleust. Ob U2 dieser Umstand bekannt war, war zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) offen.

 

Streitfrage

In beiden Fällen war es streitig, ob die in Rede stehenden Lieferungen steuerpflichtig oder als innergemeinschaftliche Lieferung steuerbefreit waren. Vor allem war im ersten Fall die Frage relevant, ob der vorliegende CMR-Frachtbrief als Versendungsbeleg ausreichte. Im zweiten Fall ging es darum, ob eine Steuerfreiheit zu versagen war, weil die gelieferten Mobiltelefone in ein „Umsatzsteuer-Karussell“ eingeschleust wurden.

 

Entscheidung des Bundesfinanzhofs

 
Zunächst machte der BFH wortgleiche allgemeine Ausführungen zur Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen. Besonders hob er hervor, für die Anwendung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen müsse der liefernde Unternehmer nachweisen, wer Abnehmer seiner Lieferungen ist. Sei unter anderem diese Nachweispflicht nicht erfüllt, müsse von der Steuerpflicht einer Lieferung ausgegangen werden. Eine Steuerfreiheit ist nach dem BFH nur dann gegeben, wenn objektiv zweifelsfrei feststeht: Die Voraussetzungen der Steuerfreiheit sind erfüllt. Dient ein Verstoß gegen die Nachweispflichten jedoch dazu, die Identität des Erwerbers zu verschleiern, damit der im Bestimmungsmitgliedstaat die Mehrwertsteuer hinterziehen kann, soll die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftliche Lieferung versagt werden. Damit schließt sich der BFH einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs an (7. Dezember 2010; C-285/09, R).

 

Vor diesem Hintergrund hat der BFH in der Rechtssache V R 28/10 entschieden: Für einen solchen Nachweis ist es nicht erforderlich, dass ein CMR-Frachtbrief vom Auftraggeber des Frachtführers unterschrieben ist. Vielmehr gilt der CMR-Frachtbrief (entgegen dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. Mai 2010, BStBl. I 2010, 508 Randnummer 36 und entgegen Abschnitt 6 a.4 Absatz 3 Satz 5 Umsatzsteuer-Anwendungserlass) als Versendungsbeleg, wenn er die in § 10 Absatz 1 Nummer 2 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) bezeichneten Angaben enthält.

 

Schlussfolgerung und Beratungshinweis

 
Der Bezug auf die Entscheidung V R 28/10 ermöglicht die Verteidigung der Steuerfreiheit in Fällen, in denen die Unterschrift des Auftraggebers des Frachtführers auf dem CMR-Frachtbrief fehlt. Das setzt allerdings nicht die Pflicht außer Kraft, die Belegnachweise im Falle von innergemeinschaftlichen Lieferungen auf ihre Vollzähligkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Zudem ist zu beachten: Die Verwaltungsauffassung verlangt derzeit noch eine entsprechende Unterschrift auf dem CMR, sodass der Bezug auf dieses Urteil lediglich als Verteidigungsmöglichkeit genutzt werden und nicht von vornherein bewusst auf eine Unterschrift verzichtet werden sollte. Wie diese Urteile zeigen, gibt es derzeit Bewegung im Bereich des Buch- und Belegnachweises bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Zudem hat das BMF einen Referentenentwurf für eine „Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ vorgelegt. In diesem Entwurf ist auch eine Änderung der Vorschriften zum Buch- und Belegnachweis in der UStDV vorgesehen. Ob die Änderungen im Ergebnis zu Vereinfachungen oder Verschärfungen im Bereich des Buch- und Belegnachweises führen werden, bleibt abzuwarten. Fest steht: Es wird Änderungen geben. – steuern+recht wird Sie auf dem Laufenden halten.

 

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Fundstellen
BFH, Urteil vom 17. Februar 2011 (V R 28/10)
BFH, Urteil vom 17 Februar 2011 (V R 30/10)
EuGH, Urteil „R“ vom 7. Dezember 2010 (C-285/09; DStR 2010, 2572 ff.)