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Steuern & Recht

Umdenken bei der Übertragung immaterieller Wirtschaftsgüter


Ein Umdenken bahnte sich schon länger an – nun hat das Bundesfinanzministerium, wie Sie gleich lesen werden, für die Übertragung von immateriellen Wirtschaftsgütern wie Firmenwert und Kundenstamm eine Kehrtwendung vollzogen.

 

Bisherige Rechtslage

Nach Abschnitt 24 Absatz 1 Satz 2 Umsatzsteuerrichtlinien 2008 waren Firmenwert (Geschäfts- und Praxiswert) sowie Kundenstamm als körperliche Gegenstände zu behandeln und als solche wie Gegenstände zu liefern. In dem entsprechenden Abschnitt der Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE, 3.1 Absatz 1 Satz 2) wurde diese Regelung nicht mehr übernommen. Nunmehr hat das Bundesfinanzministerium (BMF) sich im Nachgang zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 22. Oktober 2009 (C-242/08; Swiss Re) ausdrücklich von seiner bisherigen Auffassung verabschiedet: Die Übertragung von Firmenwert und Kundenstamm ist nunmehr als sonstige Leistung im Sinne des § 3 Absatz 9 Umsatzsteuergesetz (UStG) zu behandeln. Sie wird im UStAE in Abschnitt 3.1 Absatz 4 Satz 2 künftig als solche aufgeführt.

Konsequenzen

Die Folgen der bisherigen Rechtsauffassung waren vor allem in Fällen mit Auslandsbezug mitunter bizarr – vom kaum zu erbringenden Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung oder Ausfuhrlieferung bis hin zur Frage, wer in einem Reihengeschäft den „Transport“ des Kundenstamms beauftragt. Die Behandlung als sonstige Leistung hebt alle diese Zweifelsfragen auf und schafft Rechtssicherheit.

Beratungshinweis

Der Besteuerungsort richtet sich unter Unternehmern nun nach den allgemeinen Voraussetzungen des § 3 a Absatz 2 UStG. Das heißt: Die Besteuerung findet dort statt, wo der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt beziehungsweise – sofern an eine Betriebsstätte ausgeführt – dort, wo diese Betriebsstätte liegt.

In seinem Schreiben erwähnt das BMF auch Lebensrückversicherungsverträge – das entspricht dem Verfahrensgegenstand des besagten EuGH-Urteils Swiss Re. Die Regel sollte aber auch auf andere Vertragsportfolios anwendbar sein.

Anzuwenden ist das Schreiben in allen offenen Fällen, wobei es aber nicht beanstandet wird, wenn vor dem 1. Juli 2011 vorgenommene Übertragungen solcher immaterieller Wirtschaftsgüter noch als Lieferung behandelt werden.

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Fundstellen
BMF, Schreiben vom 8. Juni 2011
EuGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 (C-242/08, Swiss Re)
Umsatzsteuer-Anwendungserlass (Stand: 12. Mai 2011)