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Steuern & Recht

Umsatzsteuer bei SWIFT-Diensten: Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs


Der Europäische Gerichtshof hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Obersten Verwaltungsgerichts Finnlands über die Umsatzsteuerpflicht der sogenannten SWIFT-Dienste an Finanzinstitute entschieden. Diesem Ersuchen ging ein Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer des finnischen Kreditinstituts Nordea für Dienstleistungen von SWIFT voraus. Dieser Antrag wurde vom zuständigen Amt für Konzernbesteuerung in Finnland abgelehnt. Nordea erhob gegen den Bescheid Klage beim Verwaltungsgericht Helsinki mit dem Antrag, den Bescheid aufzuheben und ihr die Mehrwertsteuer zu „erstatten“, die sie aufgrund der umgekehrten Steuerschuldnerschaft auf die SWIFT-Leistungen abgeführt hatte.

 

Sachverhalt

 

Die Klägerin ist ein Kreditinstitut mit Sitz in Finnland. Nordea Pankki Suomi Oyj (Nordea) ist eine Geschäftsbank mit Privat- und Unternehmenskunden, die neben dem Bankgeschäft auch in den Bereichen Wertpapierhandel und -vermittlung sowie Devisenhandel und -vermittlung tätig ist. Die Klägerin kaufte im Geschäftsjahr 2001 Dienstleistungen von SWIFT und beantragte die „Erstattung“ der im Rahmen der umgekehrten Steuerschuldnerschaft angefallenen Mehrwertsteuer auf die Ausgaben für die SWIFT-Nachrichten, den SWIFT-Anschluss und dessen Unterhaltung.

Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) ist eine in Belgien ansässige Genossenschaft, die einen weltweiten Dienst für die Übermittlung von Nachrichten für Finanzinstitute (SWIFT-Dienste) betreibt. Diese Dienste ermöglichen es Banken, Finanz- und Wertpapierverwaltungsinstituten, standardisierte Finanzmitteilungen auszutauschen – im nationalen wie im internationalen Zahlungsverkehr. Weiterhin werden die SWIFT-Dienste auch bei der Abwicklung grenzüberschreitender Wertpapiergeschäfte genutzt. Für die Übermittlung der Nachrichten benötigen die Finanzinstitute eine von SWIFT bereitgestellte Computersoftware, außerdem eine von SWIFT vorher genehmigte Hardware und einen besonderen SWIFT-Anschluss. Wird eine Nachricht in das SWIFT-Netz gesandt, erhält die Absenderbank eine erste Bestätigung über die Annahme der Nachricht zur Bearbeitung durch SWIFT. SWIFT übernimmt ab diesem Zeitpunkt die wirtschaftliche Verantwortung dafür, dass die Nachricht den Empfänger erreicht und der Vorgang entsprechend der Nachricht ausgeführt wird. Die wirtschaftliche Verantwortung von SWIFT für die Durchführung der Transaktion endet mit der Bestätigung des Nachrichteneingangs durch die Empfängerbank. Die anweisende Bank erhält über den Empfang der Nachricht eine Mitteilung von SWIFT. Aufgrund des Bankgeheimnisses hat SWIFT allerdings keinen Zugang zum Inhalt der Nachricht, sondern nur zu den Datenfeldern, die für die Übermittlung elementar sind.

Nach Auffassung des zuständigen Amts für Konzernbesteuerung in Finnland sind die streitigen Leistungen nicht nach Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummern 3 und 5 der Sechsten Richtlinie von der Mehrwertsteuer befreit. Folglich wies es den Erstattungsantrag von Nordea zurück. Gegen diese Entscheidung erhob Nordea Einspruch beim zuständigen Verwaltungsgericht Helsinki. Das wies die Klage von Nordea ab. Die Klägerin legte gegen diese Entscheidung Einspruch beim Obersten Verwaltungsgerichts Finnlands (Korkein hollinto-oikeus) ein, welches das Verfahren aussetzte und die Fragestellung in einem Ersuchen um Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergab.

Zur Befreiung der SWIFT-Dienste von der Mehrwertsteuer
Vorlagefrage:

 

Sind Artikel 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 5 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass im Zahlungsverkehr und bei der Abwicklung von Wertpapiergeschäften zwischen Kreditinstituten in Anspruch genommene SWIFT-Dienste von der Mehrwertsteuer befreit sind?

Entscheidung des EuGH

 

Der EuGH beurteilte die SWIFT-Dienste zunächst als steuerbare Dienstleistungen. Maßgeblich sei, dass zwischen SWIFT und den Finanzinstituten ein Rechtsverhältnis bestehe und dass die Gegenleistung, die SWIFT von ihren Kunden erhalte, den tatsächlichen Gegenwert der Dienstleistungen bilde, die SWIFT an ihre Kunden erbrächte.

Um als Leistung unter die Steuerbefreiung im Sinne des Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummern 3 (Umsätze im Überweisungsverkehr) und 5 (Umsätze bei der Abwicklung von Wertpapiergeschäften) zu fallen, muss die Leistung nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes sein, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer in dieser Nummer beschriebenen Dienstleistung erfüllt.

Bezogen auf die steuerfreien Umsätze im Überweisungsverkehr im Sinne des Artikels 13 Teil B Buchstabe d Nummer 3 müssen die Leistungen eine Übertragung von Geldern bewirken und zu rechtlichen und finanziellen Änderungen führen. Derartige Leistungen sind von jenen Leistungen abzugrenzen, die nur rein technischer Natur sind, etwa IT-Leistungen an eine Bank.
In der Frage der rechtlichen und finanziellen Änderung argumentierte Nordea, die Leistungen von SWIFT seien für den internationalen Zahlungsverkehr oder für grenzüberschreitende Wertpapiertransaktionen von wesentlicher Bedeutung. Das ist allerdings laut EuGH kein ausreichendes Kriterium für eine Qualifikation als befreiten Umsatz, da die Anwendung der Steuerbefreiung nicht allein dadurch begründet ist, dass ein Element für die Bewirkung eines befreiten Umsatzes unerlässlich ist.

Wodurch wird nun eine finanzielle und rechtliche Änderung bewirkt? Laut Nordea auch dadurch, dass erst die Verbuchung der Anteile im elektronischen Wertpapierdepot des Kunden Schutz gegen Eingriffe Dritter begründet. Und zwar obwohl Eigentumsrechte an den Anteilen bereits zum Zeitpunkt der Vornahme des Geschäfts an der Börse, das heißt vor der Übermittlung von in das Datennetz von SWIFT gesendeten Nachrichten, übergingen, sodass diese Dienste implizit die rechtliche und finanzielle Lage der Finanzinstitute sowie ihrer Kunden berührten. Der EuGH führt in diesem Zusammenhang aus, SWIFT habe ja während der Leistung der elektronischen Nachrichtenübermittlung gar keinen Zugang zum Inhalt der Nachricht. Außerdem argumentierte der EuGH: Die Nachricht werde zwar über die Übertragung von Eigentumsrechten von SWIFT übermittelt, die Übertragung selbst jedoch tatsächlich allein durch die Kreditinstitute im Rahmen der vertraglichen Beziehungen zu ihren Kunden durchgeführt. Demzufolge führen die SWIFT-Dienste, deren einziger Zweck in der Übertragung von Daten bestehe, nicht zu den für die Steuerbefreiung erforderlichen rechtlichen und finanziellen Änderungen.

Zur Streitfrage, ob die von SWIFT erbrachten Dienstleistungen auf technische Aspekte beschränkt seien oder sich auf spezifische und wesentliche Elemente der steuerbefreiten Leistung bezögen, führt Nordea Folgendes aus: SWIFT hafte für die korrekte und geschützte Übertragung finanzieller Nachrichten bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 75 Millionen Euro pro Schaden und 150 Millionen Euro pro Jahr. Daraus ergäbe sich, dass die Dienstleistungen von SWIFT eben nicht rein technischer Natur seien. Der EuGH hielt dagegen und führte an: Der Umfang der finanziellen Folgen der Verantwortlichkeit für die Beurteilung, ob sich diese Verantwortlichkeit auf spezifische und wesentliche Elemente der in Rede stehenden finanziellen Umsätze erstrecke, sei nicht von Bedeutung. In den Allgemeinen Vertragsbedingungen sei zudem geregelt, dass sich die Haftung von SWIFT nur auf die Erstellung, die Aktivierung, die Einrichtung, die Wartung und die Lizenzen der Software erstrecke. Das bestätigt nach Ansicht des EuGH: SWIFT ist nur für die ordnungsgemäße Übertragung der Nachrichten verantwortlich und die Haftung beschränkt sich auf mögliche Schäden durch fehlerhafte oder verspätete Übertragung der Nachrichten.

Die umsatzsteuerliche Würdigung bringt den Gerichtshof zum Ergebnis: Für die von SWIFT erbrachten Dienstleistungen sind die in Rede stehenden Steuerbefreiungen nicht anwendbar.

Beratungshinweis

 

Der EuGH hat im Rahmen des Vorabentscheidungsersuchens erwartungsgemäß entschieden: SWIFT-Dienste sind als umsatzsteuerpflichtige Dienstleistung zu beurteilen. Welche Folgen hat das für deutsche Finanzinstitute, die SWIFT-Dienste in Anspruch nehmen? Sie müssen die Umsatzsteuer, die auf diese Dienstleistungen anfällt, im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens (§ 13b Absatz 1 Umsatzsteuergesetz) anmelden und abführen. Da die SWIFT-Leistungen schon bisher überwiegend als steuerpflichtige Dienstleistungen behandelt wurden, sollten die Auswirkungen dieses Urteils auf die Praxis überschaubar sein.

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Fundstelle
EuGH, Urteil vom 28. Juli 2011 (C-350/10, Nordea Pankki Suomi Oyj)