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Steuern & Recht

Zusammentreffen von allgemeinem Besteuerungs- und Vergütungsverfahren


Wird das Finanzamt im Laufe eines Kalenderjahrs für die Veranlagung eines im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen zuständig, bleibt es künftig für den Rest des Kalenderjahrs dabei. – Die Konsequenzen erläutern Ihnen Frank Gehring und Martin Diemer.

 

Bisherige Rechtslage
Ein im Ausland ansässiger Unternehmer kann seine Vorsteuern im Wege des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens geltend machen, solange er nicht in Deutschland veranlagungspflichtig wird. Diese Pflicht zur Veranlagung tritt vor allem dann ein, wenn der ausländische Unternehmer Umsätze ausführt, für die der Wechsel der Steuerschuldnerschaft nicht gilt – also zum Beispiel bei Lieferungen innerhalb Deutschlands oder von Deutschland ins Ausland. – Muss der Unternehmer nun seine Vorsteuern insgesamt im Veranlagungsverfahren geltend machen? Oder muss er sich für den einen Zeitraum vor der Veranlagungspflicht an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), für den sich anschließenden Zeitraum aber an das Finanzamt wenden? Das neue Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) geht auf diese Fragen ein.

Bisher wechselte die Zuständigkeit bei Eintritt der Registrierungspflicht vom BZSt an das Finanzamt – fielen die Gründe für die Veranlagungspflicht später wieder weg, wurde das BZSt erneut zuständig.

Konsequenzen

Künftig bleibt es nicht nur bei der Zuständigkeit des Finanzamts, wenn die Voraussetzungen für die Veranlagungspflicht später wieder wegfallen. Vielmehr lassen sich angefallene Vorsteuern künftig sogar vor Eintritt der Veranlagungspflicht beim Finanzamt geltend machen, wenn über diese Vorsteuer noch kein Vergütungsantrag eingereicht wurde. Damit lässt sich das nicht selten ausgesprochen langwierige und formfehleranfällige Vorsteuer-Vergütungsverfahren vermeiden.

Beratungshinweis

Die neue Zuständigkeitsregelung dient der Vereinfachung und ist sicherlich zu begrüßen. Kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Laufe des Jahrs eine Veranlagungspflicht in Deutschland entsteht, sollte überlegt werden, ob die Einreichung eines unterjährigen Vorsteuervergütungsantrags nicht hinausgeschoben werden sollte, bis Gewissheit darüber herrscht. Hier ist der Cashflow-Nachteil durch den Aufschub gegen den Nachteil abzuwiegen, der durch das Vorsteuer-Vergütungsverfahren entstehen kann.

Dem Wortlaut des Schreibens nach sind keine Nullmeldungen abzugeben, solange im einzelnen Kalenderjahr keine Umsätze in Deutschland bewirkt werden, für die der nicht ansässige Unternehmer die Steuer schuldet. Ob das wirklich so erfolgen soll, sollte im Zweifel allerdings mit dem zuständigen Finanzamt besprochen werden, das sonst unter Umständen versucht sein könnte, dem Schweigen des Unternehmers mit Verspätungszuschlägen zu begegnen.

 Sie sind an weiteren Informationen zu diesem Thema interessiert? – Dann rufen Sie bitte Ihre Ansprechpartner an oder schicken ihnen einfach eine E-Mail.

Frank Gehring
Tel.: +49 211 981-2771
frank.gehring@de.pwc.com

 Martin Diemer
Tel.: +49 69 9585-6104
martin.diemer@de.pwc.com

 Fundstelle
BMF, Schreiben vom 7. Juni 2011,BStBl I 2011, 581