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Steuern & Recht

Kindergeld auch bei Zuwendungen aus dem Meister-BAföG-Programm


Ausländer, die über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen und nach vorangegangener Erwerbstätigkeit für den Besuch der Meisterschule nach dem AFBG gefördert werden, können ebenso Kindergeld beanspruchen wie Ausländer, die laufende Geldleistungen nach dem SGB III beziehen.

 

Besondere Kindergeldregelung  für Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis

Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer (d.h. Personen aus anderen als den EU- oder den sogenannten EWR Staaten), die eine Aufenthaltserlaubnis wegen humanitärer Gründe (Paragraf 25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz) besitzen, erhalten Kindergeld nur, wenn sie in Deutschland berechtigt erwerbstätig sind, Elternzeit in Anspruch nehmen oder laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) beziehen. So der Wortlaut in Paragraf 62 Absatz 2 Nr. 3b Einkommensteuergesetz (EStG). Eine aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland eingereiste Ausländerin war seit 2002 im Besitz einer diesbezüglichen Aufenthaltsbefugnis. Nachdem sie zuvor eine Ausbildung zur Augenoptikerin absolviert hatte, besuchte sie eine Meisterschule mit Vollzeitunterricht zwecks Ausbildung zur Optikermeisterin. Ihren Lebensunterhalt bestritt sie in dieser Zeit durch Zuwendungen aus dem sogenannten Meister-BAföG-Programm nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG). Anschließend wurde sie wieder von ihrem Ausbildungsbetrieb beschäftigt. Das Finanzamt und auch das Finanzgericht nahmen das Gesetz wörtlich und lehnten den Antrag auf Kindergeld für ihren Sohn ab, weil sie weder erwerbstätig gewesen sei noch Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) erhalten habe. Das AFBG verfolge zwar die gleichen Ziele wie das SGB III, sei vom Gesetzgeber aber nicht in dieses integriert worden.

 

Kindergeldanspruch  nicht auf Ausländer mit Leistungen nach SGB III beschränkt (Gesetzeshinweis nicht abschließend)

Der Bundesfinanzhof (BFH) sah dies anders und bejahte den Kindergeldanspruch, denn nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer, die über eine Aufenthaltsbefugnis oder eine Aufenthaltserlaubnis verfügen und nach einer vorangegangenen berechtigten Erwerbstätigkeit im Inland nach den Vorschriften des AFBG sogenanntes Meister-BAföG beziehen, sind mindestens denjenigen Ausländern gleichzustellen, die laufende Geldleistungen nach dem SGB III beziehen. Eine Benachteiligung von Ausländern, die Meister-BAFöG beziehen, gegenüber Ausländern, die Geldleistungen nach dem SGB III erhalten, wäre nach Auffassung des Senats verfassungsrechtlich nicht zu vereinbaren. Der Katalog in Paragraf 62 Absatz 2 Nr. 3b EStG sei nicht abschließend, sondern der Gesetzgeber wollte durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ein dauerhaftes Verbleiben im Inland indizieren und bei ausländischen Staatsangehörigen sei die Sicherung des Lebensunterhalts aus eigener Erwerbstätigkeit in der Regel für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlich. Schließlich seien, so der BFH, die Voraussetzungen des Meister-BAföG wesentlich strenger als die des SGB III, da sich dieses an qualifizierte Fachkräfte wendet, die bereits über eine abgeschlossene Erstausbildung verfügen. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 4. August 2011 (III R 62/09), veröffentlicht am 19. Oktober 2011