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Steuern & Recht

Rückstellung für Nachbetreuung von Versicherungsverträgen


Versicherungsvertreter müssen den zu erwartenden Aufwand für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen (Bestandspflege) gewinnmindernd in ihrer Bilanz einstellen. Der Bundesfinanzhof hat damit der Finanzverwaltung widersprochen und den zwingenden Ansatz einer Rückstellung grundsätzlich bejaht.

 

Ein Versicherungsvertreter hatte in seiner Gewinnermittlung eine Rückstellung für Bestandspflege beziehungsweise für die Betreuung der Versicherungsverträge gebildet. Das Finanzamt hatte den gewinnmindernden Ansatz einer Rückstellung im Wesentlichen deshalb abgelehnt, weil der künftige Aufwand als unwesentlich anzusehen sei und die Verpflichtung nicht nach dem Aufwand für das einzelne Vertragsverhältnis, sondern nach der Bedeutung der Verpflichtung für das Unternehmen zu beurteilen sei. Der Bundesfinanzhof (BFH) hielt in Übereinstimmung mit seiner bisherigen Rechtsprechung die Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung jedoch grundsätzlich für geboten.

 

Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen grundsätzlich passivierungspflichtig

Nach Dafürhalten des BFH lasse sich den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung keine steuerliche Beschränkung der Pflicht zur Bildung von Rückstellungen auf wesentliche Verpflichtungen entnehmen. Geboten ist ein Bilanzausweis bei Vorleistungen und Erfüllungsrückständen. Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes sind dann zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält. Obwohl die höchsten Richter den Fall an das Finanzgericht zurückverwiesen, weil die rechtliche Verpflichtung zur Nachbetreuung insofern noch nicht hinreichend geklärt ist, war sich der BFH nicht zu schade, bereits jetzt mit umfangreichen Hinweisen zur Höhe der Rückstellung aufzuwarten.

Die Nachbetreuungsverpflichtung ist eine Sachleistungsverpflichtung und mit den Einzelkosten und den Gemeinkosten zu bewerten und abzuzinsen. Der BFH verlangt weiter, dass konkrete vertragsbezogene Aufzeichnungen zu führen sind, die eine angemessene Schätzung der zu erwartenden Betreuungsaufwendungen ermöglicht. So ist für die Höhe der Rückstellung der jeweilige Zeitaufwand für die Betreuung pro Vertrag und Jahr von entscheidender Bedeutung. Einbezogen werden dürfen nur Leistungen für die Betreuung bereits abgeschlossener Verträge. Werbeleistungen mit dem Ziel, Kunden zu neuen Vertragsabschlüssen zu veranlassen, sind nicht rückstellbar. Letztlich trägt der Steuerpflichtige im Fall von Problemen in der Beweisführung die Feststellungslast, also die objektive Beweislast. (MH)

 

Fundstellen

BFH-Urteile vom 19. Juli 2011 (X R 26/10, X R 8/10, X R 9/10 und X R 48/08), alle veröffentlicht am 19. September 2011