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Steuern & Recht

Umsatzsteuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferung bei Reihengeschäft


Nach Meinung des Bundesfinanzhofs ist bei einem Reihengeschäft mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten die erste Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei, wenn der erste Abnehmer einem Beauftragten eine Vollmacht zur Abholung und Beförderung des Gegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet erteilt, die Kosten für die Beförderung aber vom zweiten Abnehmer getragen werden.

 

Bei Reihengeschäft nur eine innergemeinschaftliche Lieferung möglich

Entscheidend an der vom Bundesfinanzhof (BFH) getroffenen Aussage ist, dass die Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Reihengeschäfte nicht aufgrund der Beteiligung eines zweiten Abnehmers in die Beförderung versagt werden darf. In dem zugrunde liegenden Fall wurde von einem deutschen Kfz-Händler (Kläger) ein PKW an einen spanischen Händler geliefert, der ihn von einem französischen Fahrer abholen ließ. Der Fahrer war im Besitz einer von dem spanischen Händler ausgestellten schriftlichen Abholvollmacht, hatte den PKW jedoch bei einem französischen Abnehmer (Kunde des spanischen Händlers) ausgeliefert. Das Finanzamt verneinte die Steuerbefreiung, weil der Transport tatsächlich von dem in Frankreich ansässigen Kunden und nicht vom spanischen Händler selbst veranlasst wurde, die Warenbewegung somit nur von Spanien an den französische Abnehmer erfolgte und auch eine innergemeinschaftliche Lieferung nur in diesem Verhältnis angenommen werden könne. Das Finanzgericht hatte der Klage zunächst aus Gründen des Vertrauensschutzes stattgegeben. Darauf kam es jedoch nach Meinung des BFH nicht an, der die Voraussetzungen einer steuerfreien  innergemeinschaftlichen Lieferung hier grundsätzlich als erfüllt ansah.

 

Erster Lieferer (deutscher Kfz-Händler) ohne vorherige Kenntnis vom Verkauf des PKW an Zweiterwerber

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) kommt es auf die Verpflichtung und die Absichtsbekundung an, den Gegenstand unter Verwendung einer nicht vom Liefermitgliedstaat erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-Id-Nr.) in den Bestimmungsmitgliedstaat zu befördern (EuGH-Urteil vom 16. Dezember 2010, C-430/09; Euro Tyre Holding). Da diese und auch die buch- und belegmäßigen Voraussetzungen vorlagen, stand einer Zuordnung von innergemeinschaftlicher Lieferung und innergemeinschaftlichem Erwerb zur ersten Lieferung nicht entgegen, dass ein Zweiterwerber an der Beförderung beteiligt war. Da der spanische Händler als erster Abnehmer gegenüber dem Kläger erklärt hatte, er werde den Gegenstand der Lieferung nach Spanien und damit in einen anderen Mitgliedstaat als den Liefermitgliedstaat befördern oder versenden, er unter seiner spanischen USt-Id-Nr. handelte und ein von ihm Beauftragter den Gegenstand zur Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet abholte, war die Lieferung des Klägers an den spanischen Händler die Versendungslieferung und damit die innergemeinschaftliche Lieferung. Ob letzterer seinerseits im Verhältnis zu seinem französischen Kunden (Abnehmer) die Kosten für die Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet trug, ist im Hinblick auf die erteilte Vollmacht unerheblich. Von maßgeblicher Entscheidung für den BFH war letztlich auch, dass der Kläger vor der Beförderung bzw vor der Versendung keine Kenntnis von einem Weiterverkauf an den französischen Abnehmer hatte. Damit scheiterte schon aus diesem Grund die Zuordnung der Versendung zur zweiten Lieferung (spanischer Händler an französischen Abnehmer). (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 11. August 2011 (V R 3/10), veröffentlicht am 19. September 2011