PwC

Steuern & Recht

Organisatorische Eingliederung erfordert uneingeschränkte Weisungsbefugnis


Eine GmbH ist im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft organisatorisch eingegliedert, wenn deren alleiniger Geschäftsführer den Weisungen des Organträgers folgen muss und bei weisungswidrigem Verhalten jederzeit und ohne seinen Willen von diesem abberufen werden kann. Bestehen jedoch Einschränkungen hinsichtlich der Abberufungsmöglichkeit, liegt keine wirksame Beherrschung in der laufenden Geschäftsführung vor.

 

Organisatorische Eingliederung bei Willensbildung und Beherrschung in der laufenden Geschäftsführung

Die organisatorische Eingliederung setzt voraus, dass der Organträger die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Möglichkeit der Beherrschung der Tochtergesellschaft in der laufenden Geschäftsführung wahrnimmt, wobei er die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrschen muss. Der Bundesfinanzhof (BFH) verneinte die umsatzsteuerliche Organschaft im Fall einer Tochter-GmbH (GmbH), deren alleiniger Geschäftsführer zugleich deren Gründungsgesellschafter war und der auch als Prokurist der Obergesellschaft (Organträger) fungierte. Die GmbH war nur finanziell nicht aber organisatorisch eingegliedert. Somit war der Organträger nicht in der Lage, die für ihn aufgrund seiner Mehrheitsbeteiligung bestehende Beherrschungsmöglichkeit in der Geschäftsführung der GmbH auszuüben.

Die organisatorische Eingliederung besteht zwischen zwei GmbHs insbesondere bei einer Personenidentität in beiden Geschäftsführungsorganen. Darüber hinaus kann sich die organisatorische Eingliederung auch aus einer (teilweisen) personellen Verflechtung über diese Geschäftsführungsorgane ergeben, wenn dem Organträger eine Willensdurchsetzung in der Geschäftsführung der Organgesellschaft möglich ist. Sind für die Organ-GmbH z.B. mehrere einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer bestellt, reicht es aus, dass zumindest einer von ihnen auch Geschäftsführer der Organträger-GmbH ist, der Organträger über ein umfassendes Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung der Organ-GmbH verfügt und zur Bestellung und Abberufung aller Geschäftsführer der Organ-GmbH berechtigt ist. Diese Voraussetzungen waren hier jedoch nicht erfüllt.

 

Keine uneingeschränkte Willensdurchsetzung des Organträgers möglich

Zwar reicht es für die personelle Verflechtung aus, dass der Geschäftsführer der Organgesellschaft leitender Mitarbeiter des Organträgers ist. Eine Weisungsbefugnis war jedoch im vorliegenden Fall defacto ausgeschlossen. Denn: Der Organträger konnte seinen Willen gegenüber seinem Prokuristen bei der Geschäftsführung der GmbH deshalb nicht durchsetzen, weil dieser nach den satzungsmäßigen Bestimmungen als Gründungsgesellschafter der GmbH nicht gegen seinen Willen als deren Geschäftsführer durch Mehrheitsbeschluss in der Gesellschafterversammlung abberufen werden konnte. Daran änderte letztlich auch das dem Organträger eingeräumte umfangreiche Informationsrecht, die Verpflichtung der GmbH zur regelmäßigen Berichterstattung und die Zustimmungspflicht bei allen erheblichen Geschäftstransaktionen nichts. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 7. Juli 2011 (V R 53/10), veröffentlicht am 26. Oktober 2011