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Steuern & Recht

Unzutreffende Bezeichnung von Aktien verhindert nicht deren wirksame Übertragung


Der Bundesfinanzhof hat einen geltend gemachten Veräußerungsverlust in erheblicher Höhe trotz möglicher rechtlicher Mängel bei der Ausstellung und Übertragung von Aktien steuerlich anerkannt.

 

Kennzeichnung als Nennbetragsaktien statt als Stückaktien

Der Steuerpflichtige hatte Anfang 2001 1,5% Aktien an einer Internet-Dienstleistungs AG für 1,2 Mio. DM erworben, sie allerdings wegen schlechter Geschäftsentwicklung bereits ein Jahr später für 750 Euro an seine Schwester wieder verkauft. Der vorherige entgeltliche Erwerb erfolgte in Form von Aktienurkunden, die jeweils mit der Bezeichnung „im Nennbetrag von“ ausgehändigt wurden. Da das Grundkapital der AG in Stückaktien eingeteilt war, lag nach Meinung des Finanzgerichts keine wirksame Verbriefung vor. Demzufolge berücksichtigte es den beantragten Veräußerungsverlust nicht.

 

Mögliche formale Unrichtigkeit von Aktien für Erwerb nicht schädlich

Für den Bundesfinanzhof (BFH) wurde die Veräußerung mit der entgeltlichen Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums verwirklicht. Der Verlust war steuerlich anzuerkennen. Nachdem auf einer Präsentationsveranstaltung zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Aufsichtsrat der AG eine schuldrechtliche Einigung hinsichtlich der Übertragung einer 1,5 %igen Beteiligung erzielt wurde, hatte der Steuerpflichtige durch die spätere Übereignung der fälschlicherweise einen Nennbetrag ausweisenden Aktien auch dinglich ein Mitgliedschaftsrecht an der AG erworben, welches ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden konnte. Denn die Verbriefung des Mitgliedschaftsrechts in Gestalt von Aktienurkunden hat lediglich deklaratorische Bedeutung; eine mögliche Unrichtigkeit der Aktie hindert den Erwerb des Mitgliedschaftsrechts nicht. Der Steuerpflichtige war zudem als Aktionär in die Aktionärsliste aufgenommen worden und hatte Gelegenheit, sein Stimmrecht bei der außerordentlichen Hauptversammlung auszuüben. Entscheidend sei letztlich, so die Richter, nicht das formal erklärte, sondern das wirtschaftlich Gewollte und tatsächlich Bewirkte. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 7. Juli 2011 (IX R 2/10), veröffentlicht am 26. Oktober 2011