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Steuern & Recht

BMF zur Aufteilung anrechenbarer Quellensteuern bei Investmentfonds


Durch das Jahressteuergesetz 2010 wurden einige Neuerungen im Investmentsteuergesetz (InvStG) eingeführt. Dazu hatte das Bundesfinanzministerium (BMF)bereits mit Schreiben vom 10. Februar 2011 zur Frage von Übergangserleichterungen Stellung genommen. Jetzt werden bestehende Zweifelsfragen zur Aufteilung anrechenbarer Quellensteuern auf Zinsen und REIT-Dividenden besprochen.

 

Nach einer vom Bundesverband Investment und Asset Management e.V. im September 2011 lancierten Eingabe hinsichtlich der Aufteilung der anrechenbaren Quellensteuer bei Dach-/Zielfondskonstruktionen hat das BMF im Schreiben vom 21. Oktober 2011 jetzt konkret Stellung genommen. Dabei hat es die einzelnen Fragen im Wesentlichen in Übereinstimmung mit den Vorschlägen des Verbandes beantwortet. Die erörterten Punkte im Einzelnen:

 

Aufteilung der anrechenbaren Quellensteuer beim Werbungskostenabzug nach Paragraf 4 Absatz 4 InvStG

Hier soll die Zuordnung ausländischer Quellensteuern entsprechend dem Verhältnis der ausländischen REIT-Erträge und Zinsen zu den gesamten mit Quellensteuer belasteten Erträgen vorgenommen werden.

 

Keine Abführung von Kirchensteuer durch Spezialfonds

Nach dem Wortlaut des Paragrafen 2 Absatz 1 Satz 4 InvStG gelten die Erträge bei einer Teilausschüttung zum Geschäftsjahresende als zugeflossen, wenn die Ausschüttung nicht ausreicht um die Kapitalertragsteuer (KESt) einschließlich der bundes- oder landesgesetzlich geregelten Zuschlagsteuern (also: Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) zur KESt einzubehalten. Da auch in der Direktanlage derzeit nur Kirchensteuern für natürliche Personen, für Ehegatten und Personengemeinschaften (bei gleicher Konfession der Beteiligten) einbehalten werden können, ist es faktisch ausgeschlossen, dass es bei Spezialfonds zum KiSt-Einbehalt kommen könnte. Daher ist es unverhältnismäßig, wenn diese Fonds zur Abführung von KiSt verpflichtet würden.

 

Vereinfachung der zeitlichen Anwendung der Bekanntmachungspflichten

Da der Informationsgehalt des Bekanntmachungsschemas in Paragraf 5 Absatz 1 InvStG durch das JStG 2010 zugenommen hat, wäre es unpraktisch zwischen Fonds, deren Geschäftsjahre nach dem 31. Dezember 2010 begonnen haben, und Fonds, deren Geschäftsjahre vor dem 1. Januar 2011 begonnen haben, zu differenzieren. Aus diesen Erwägungen heraus wird das BMF es nicht beanstanden, wenn Investmentgesellschaften die gesetzlichen Vorgaben in Paragraf 5 Absatz 1 InvStG auf bereits vor dem 1. Januar 2011 beginnende Geschäftsjahre anwenden.

 

Fundstellen

BMF-Schreiben vom 21. Oktober 2011 (IV C 1 – S 1980-1/08/10004 :002), Zweifelsfragen

BMF-Schreiben vom 10. Februar 2011 (IV C 1 – S 1980-1/10/10002 :004), Übergangserleichterungen