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Steuern & Recht

Beteiligung an Steuerhinterziehung bei innergemeinschaftlicher Lieferung


Beteiligt sich ein Unternehmer wissentlich an einem strukturierten Verkaufsablauf, der darauf abzielt, die geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat durch Vortäuschen einer differenzbesteuerten Lieferung zu verdecken, dann ist die Lieferung nicht umsatzsteuerfrei. Hier ging es um eine Unternehmemnsgruppe, die durch eine deutsche, holländische, spanische und französische Gesellschaft PKW an französische Endabnehmer lieferte.

 

Einschaltung spanischer Zwischengesellschaft ohne wirtschaftlichen Sinn

Eine deutsche GmbH hatte die PKW von verschiedenen H√§ndlern erworben und √ľber eine spanische Gesellschaft nach Frankreich verkauft. Eine franz√∂sische Gesellschaft agierte dabei als Vermittler.  Ebenfalls als Verk√§uferin der PKW an die deutsche GmbH trat eine holl√§ndische Gesellschaft auf. Bei den am Gesch√§ftsablauf beteiligten Gesellschaften handelte es sich ausnahmslos um nahestehende Personen. Der Verkauf der Fahrzeuge wurde in Spanien jedoch nicht der innergemeinschaftlichen Erwerbsbesteuerung sondern der Differenzbesteuerung unterworfen. Dem Gesch√§ftsf√ľhrer der GmbH war der Weiterverkauf der PKW von Spanien an franz√∂sische Abnehmer bekannt. Das Finanzamt ging davon aus, dass die PKW aufgrund eines Gesamtplans direkt an die franz√∂sischen Endabnehmer geliefert wurden. Die spanische Gesellschaft sei nur zum Schein in die Lieferkette einbezogen worden, um innergemeinschaftliche Lieferungen vorzut√§uschen, denn ihr sei keine Verf√ľgungsmacht verschafft worden. Tats√§chliche Abnehmer seien die franz√∂sischen Endkunden gewesen.

 

Bekämpfung des Steuermissbrauchs ein Ziel der Mitgliedstaaten

Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europ√§ischen Gerichtshofes (EuGH) stimmte der Bundesfinanzhof (BFH) der Auffassung des Finanzamts zu. Der EuGH hatte n√§mlich die Steuerpflicht trotz Vorliegens der objektiven Voraussetzungen f√ľr innergemeinschaftliche Lieferungen verneint, wenn durch Vorlage von Scheinrechnungen oder die √úbermittlung unrichtiger Angaben sowie sonstige Manipulationen die genaue Erhebung der Steuer verhindert und somit das ordnungsgem√§√üe Funktionieren des Mehrwertsteuersystems in Frage gestellt wird. Das Ausstellen unrichtiger Rechnungen berechtigt dabei die Mitgliedstaaten die Steuerfreiheit zu versagen. Im √úbrigen hatte die GmbH die Fahrzeuge ohne Anwendung der Differenzbesteuerung erworben, so dass die Weiterlieferung wie auch weitere Anschlusslieferungen nicht der Differenzbesteuerung unterliegen konnten.

 

Beteiligten hatten Kenntnis vom unlauteren Geschäftsmodell

Bei der innergemeinschaftlichen Weiterlieferung der Fahrzeuge erteilte die GmbH Rechnungen an die spanische Gesellschaft √ľber steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen, w√§hrend dort f√ľr die vermittelten Verk√§ufe an die franz√∂sischen Endabnehmer Rechnungen √ľber differenzbesteuerte Lieferungen ausstellt wurden. Die spanische Gesellschaft hatte es demzufolge unterlassen, so der BFH, die Verk√§ufe im Mitgliedstaat der Beendigung der Bef√∂rderung der Erwerbsbesteuerung zu unterwerfen. Damit wurde in der Lieferkette (von der GmbH nach Spanien und von dort nach Frankreich) ein nicht bestehender Steuervorteil dadurch in Anspruch genommen, dass die in Frankreich aufgrund der Lieferungen der GmbH bestehende Verpflichtung zur Erwerbsbesteuerung durch das Vort√§uschen einer differenzbesteuerten Lieferung verdeckt wurde. Die GmbH hatte durch ihren Gesch√§ftsf√ľhrer Kenntnis von jedem einzelnen Gesch√§ftsvorfall und die Fahrzeuge wurden auch erst dann angekauft, wenn der Endabnehmer seinerseits den Kaufvertrag geschlossen hatte. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 11. August 2011 (V R 19/10), veröffentlicht am 2. November 2011