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Steuern & Recht

DBA-Großbritannien: Steuerfreiheit für Private Equity Fonds


In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) grundlegend zur Besteuerung von – zumeist institutionellen – Anlegern geäußert, die sich im Ausland an einem Private Equity (PE)-Fonds beteiligen. Im entschiedenen Fall wurde darum gestritten, ob die gesondert und einheitlich festgestellten Einkünfte einer GmbH aus der Beteiligung an einer in England ansässigen Personengesellschaft – einer Limited Partnership (LP) – in Deutschland steuerfrei sind.



Im jüngst entschiedenen Fall ging es um die Beteiligung u. a. deutscher Versicherungsunternehmen an einem PE-Fonds in England, der dort operativ über eine Managementgesellschaft agierte. Er blieb in England steuerfrei, weil England PE-Fonds steuerlich fördert, um ausländisches Kapital anzulocken. Die Frage, ob ein Private Equity Fonds in Gestalt einer (hier ausländischen) Personengesellschaft vermögensverwaltend oder aber gewerblich tätig wird, richtet sich dabei im Kern nach denselben Abgrenzungskriterien wie bei vergleichbaren Inlandsgesellschaften, insbesondere zum Wertpapierhandel.

 

Ein Gewerbebetrieb erfordert danach eine „selbständige, nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird“, sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und keine land- und forstwirtschaftliche, freiberufliche oder andere selbständige Tätigkeit ist. Zudem darf es sich nicht um typische Vermögensverwaltung handeln.

 

Grenze zur gewerblichen Betätigung

Der An- und Verkauf von Wertpapieren überschreitet die Grenze zur gewerblichen Betätigung daher nur in besonderen Fällen. Beispiel: Der Steuerpflichtige verhält sich beim An- und Verkauf von Wirtschaftsgütern "wie ein Händler".  Beweisanzeichen für eine Zuordnung zum "Bild des Wertpapierhandels" sind der Umfang der Geschäfte, das Unterhalten eines Büros oder einer Organisation zur Durchführung von Geschäften, das Ausnutzen eines Marktes unter Einsatz beruflicher Erfahrungen, das Anbieten von Wertpapiergeschäften gegenüber einer breiteren Öffentlichkeit und andere für eine private Vermögensverwaltung ungewöhnliche Verhaltensweisen. Entscheidend ist das Gesamtbild, wobei die einzelnen Beweisanzeichen zu gewichten und gegeneinander abzuwägen sind.

 

Vermögensverwaltung oder Gewerbebetrieb – Einschlägige Abgrenzungsmerkmale für Venture Capital und Private Equity Fonds

Um die einschlägigen Abgrenzungsmerkmale bezogen auf sog. Venture Capital und Private Equity Fonds greifbar zu machen, hat das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben vom 16. Dezember 2003 entsprechende Grundsätze formuliert. Typischerweise sollen Private Equity Fonds danach nicht gewerblich, sondern vermögensverwaltend tätig sein, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  • der Fonds muss den Erwerb von Anteilen am Zielunternehmen im Wesentlichen aus Eigenmitteln finanzieren, 
  • die Verwaltung des Fondsvermögens darf keine umfangreiche eigene Organisation erfordern, 
  • der Fonds darf sich nicht eines Marktes bedienen und auf fremde Rechnung unter Einsatz beruflicher Erfahrungen tätig werden, 
  • der Fonds darf Beteiligungen an den Zielunternehmen nicht gegenüber einer breiten Öffentlichkeit anbieten oder auf fremde Rechnung handeln, 
  • der Fonds muss die Beteiligungen mindestens mittelfristig für drei bis fünf Jahre halten, 
    die erzielten Veräußerungserlöse dürfen nicht reinvestiert, sondern müssen ausgeschüttet werden, 
  • der Fonds darf sich nicht am aktiven Management der Zielunternehmen beteiligen.

Im Streitfall stellte der BFH fest, dass es sich bei strittigen Beteiligungseinkünften nicht um solche vermögensverwaltender Art, sondern um solche aus Gewerbebetrieb handelt. Weil das Besteuerungsrecht für gewerbliche Einkünfte aber nach Maßgabe von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) regelmäßig demjenigen Staat zusteht, in dem der Fonds mit einer Betriebsstätte tätig ist, bleiben die Gewinne in Deutschland steuerfrei. Das gilt selbst dann, wenn der Fonds im Ausland über kein eigenes Büro und kein eigenes Personal verfügt und seine Geschäfte über eine Managementgesellschaft ausüben lässt. Und auch der Umstand, dass die Fondseinkünfte im anderen Vertragsstaat nicht besteuert werden, ändert an der Steuerbefreiung nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) nichts.

Zwar hat der deutsche Gesetzgeber für einen derartigen Fall Vorsorge getroffen: Er hat mit § 50d Abs. 9 Einkommensteuergesetz eine Norm geschaffen, die das Besteuerungsrecht an Deutschland zurückfallen lässt, wenn andernfalls die Einkünfte überhaupt nicht besteuert werden. Dieser Besteuerungsrückfall gelingt aber nur, wenn er auf eine unterschiedliche steuerliche Auslegung des DBA durch beide Vertragsstaaten – einen sog. negativen Qualifikationskonflikt – zurückzuführen ist. Er scheitert indes, wenn Grund für die Nichtbesteuerung im anderen Staat dessen nationales Steuerrecht ist, beispielsweise, weil dieser Staat PE-Engagements  – wie im Streitfall – steuerlich subventioniert.

Anders beurteilten die BFH-Richter den Fall, wenn sich Ausländer an einem deutschen PE-Fonds beteiligen, oder auch, wenn es sich um einen rein innerdeutschen Fonds geht. Das bedeutet: Bisher konnte der Fonds in Deutschland darauf hoffen, nicht als gewerblich angesehen zu werden, was insbesondere für die Gewinne aus Beteiligungsveräußerungen vorteilhaft war. Den Steuervorteil sicherte ihm eine sehr großzügige Praxis der deutschen Finanzverwaltung. Diese Praxis hat der BFH nunmehr in Frage gestellt. (GS)

Fundstelle

BFH-Urteil vom 24. August 2011, Az. I R 46/10