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Steuern & Recht

Mindestgewinnbesteuerung: Aussetzung der Vollziehung auf Antrag möglich


Nach den Zweifeln des Bundesfinanzhofs an der Verfassungsmäßigkeit der Mindestgewinnbesteuerung hat das Bundesfinanzministerium in einer aktuellen Verwaltungsanweisung die Aussetzung der Vollziehung in bestimmten Fällen in Aussicht gestellt.

 



Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 26. August 2010 (I B 49/10) entschieden, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob die sogenannte Mindestgewinnbesteuerung verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann standhält, wenn eine Verlustverrechnung in späteren Veranlagungszeiträumen aus rechtlichen (hier: nach § 8c Körperschaftsteuergesetz) endgültig ausgeschlossen ist. Vor diesem Hintergrund und im Einvernehmen mit den Landesfinanzbehörden hat das Bundesfinanzministerium nun in bestimmten Fällen die Aussetzung der Vollziehung auf Antrag in Aussicht gestellt.

Die Aussetzung der Vollziehung auf Antrag ist ausschließlich in nachfolgenden Fällen möglich,

 

  • bei schädlichem Beteiligungserwerb nach § 8c Körperschaftsteuergesetz in den Fassungen vor dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22. Dezember 2009;
  • bei Umwandlung beim übertragenden Rechtsträger;
  • bei der Liquidation einer Körperschaft;
  • bei Beendigung der persönlichen Steuerpflicht (Tod einer natürlichen Person) und
  • bei fehlender Möglichkeit der „Verlustvererbung“.

Ausdrücklich keine Aussetzung der Vollziehung wird indes bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Mitunternehmerschaft gewährt. (GS)

Fundstelle


BMF-Schreiben vom 19. Oktober 2011, IV C 2 – S 2741/10/10002