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Steuern & Recht

Keine flächenbezogene Vorsteueraufteilung in einer Spielhalle


Der Unternehmer kann eine flächenbezogene Vorsteueraufteilung nur beanspruchen, wenn diese sachgerecht ist. Hieran fehlt es, wenn einzelne Standflächen einer Spielhalle teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden und die verschiedenen Spielgeräte große Unterschiede in den jeweils benötigten Standflächen aufweisen.

 

Wirtschaftliche Zurechnung der Vorsteuer nur durch sachgerechte Schätzung
 
Geklagt hatte der Betreiber zweier Spielhallen, die jeweils mit Geldspielgeräten und Unterhaltungsspielgeräten ausgestattet waren. Er beantragte im Anschluss an das EuGH-Urteil v. 17. 2. 2005, C-453/02 u.a., Linneweber u.a. die Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb der Geldspielgeräte. Dem folgte das Finanzamt, schloss sich aber hinsichtlich der flächenbezogenen Aufteilung oder einer Aufteilung der nicht unmittelbare zuzurechnenden Vorsteuern nach der Anzahl der Geräte nicht an, sondern nahm diese nach Umsätzen vor. Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem Bundesfinanzhof (BFH) letztlich keinen Erfolg. Beruft sich der Unternehmer  aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts für die Steuerfreiheit eines Teils seiner Leistungen auf eine im UStG nicht zutreffend umgesetzte Steuerbefreiung der Mehrwertsteuerrichtlinie, ist auch über die Frage der Vorsteueraufteilung nach dieser Richtlinie zu entscheiden.

 

Bei Spielhallen mit unterschiedlichen Gerätearten keine Aufteilung nach Flächen

Der Unternehmer könne eine flächenbezogene Vorsteueraufteilung nur beanspruchen, wenn diese sachgerecht und hinreichend objektiv nachprüfbar sei. Gegen eine solche Aufteilung sprach, dass die Flächenaufteilung innerhalb der Spielhallen nicht nach – aufgrund von z.B. Bauanträgen, Baugenehmigungen oder Bauanzeigen – feststehenden baulichen Gesichtspunkten erfolgte, sondern nach den leicht veränderbaren Standflächen einzelner Spielgeräte. Die bloßen Standflächen der einzelnen Spielgeräte seien darüber hinaus, so die Richter, auch deshalb kein geeigneter Aufteilungsmaßstab, da sie nicht den Raumbedarf für die Benutzung der einzelnen Geräte berücksichtigen, der bei der Verwendung unterschiedlicher Automatenspielgeräte sowie von Dartscheiben und Billardtischen stark voneinander abweichen kann. Schließlich ist es auch nicht sachgerecht, den Raumbedarf der an Wänden angebrachten Spielgeräte nach so genannten „Standflächen" zu ermitteln. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 7. Juli 2011 (V R 36/10), veröffentlicht am 2. November 2011