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Steuern & Recht

Krankenhäuser nicht generell von der Gewerbesteuer befreit


Krankenhäuser müssen hinsichtlich ihrer Zweckbetriebe keine Gewerbesteuer zahlen. Die Erträge aus den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben müssen hingegen regulär versteuert werden. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Fall verdeutlicht.

 

Geklagt hatte eine gemeinnützige GmbH, die ein Krankenhaus betreibt. Bei dem Krankenhaus lagen die Voraussetzungen eines von der Gewerbesteuer befreiten Zweckbetriebs vor. Hinsichtlich der Erträge aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (beispielsweise: Schönheitsoperationen, Nutzungsentgelte für Geräte, Parkgebühren, Physiotherapie, Chefarztambulanzen) setzte das Finanzamt Gewerbesteuer fest. Mit ihrer Klage wollte die GmbH auch dafür die Steuerbefreiung erreichen. Dies gelang ihr jedoch nicht.

 

Keine generelle Steuerbefreiung von Krankenhausbetrieben

Der Bundesfinanzhof (BFH) stellte klar, dass die in Paragraf 3 Nr. 20 Gewerbesteuergesetz verankerte Steuerbefreiung keine unbeschränkte persönliche Steuerbefreiung bedeutet. Von der Gewerbesteuer wird nicht der betreffende Krankenhausträger selbst befreit; begünstigt wird vielmehr nur sein Einkommen, das direkt aus dem Betrieb des Krankenhauses resultiert. Soweit der Träger außerhalb davon Erträge erzielt, unterliegen diese der Gewerbesteuer.

 

Begünstigung nur für unmittelbar mit Krankenhausbetrieb zusammenhängende Tätigkeiten

In seiner Begründung wies der BFH darauf hin, dass von der Gewerbesteuerbefreiung nur die ärztlichen und pflegerischen Leistungen an die Patienten als Benutzer des jeweiligen Krankenhauses erfasst werden. Für die wirtschaftliche Betätigung und damit die mit dem Krankenhausbetrieb nur mittelbar zusammenhängenden Tätigkeiten kann die Befreiung nicht beansprucht werden. Sinn und Zweck der Befreiung ist es nämlich, die bestehenden Versorgungsstrukturen bei der Behandlung kranker und pflegebedürftiger Personen zu verbessern und die Sozialversicherungsträger von Aufwendungen zu entlasten. Hieraus ergibt sich nach Meinung des BFH eine Begünstigung nur für diejenigen Erträge, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden, denn nur insoweit entstehen für die Sozialversicherungsträger Kosten. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 22. Juni 2011 (I R 59/10), als NV-Entscheidung bekanntgegeben am 9. November 2011