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Steuern & Recht

Steuerhinterziehung bei unterlassener Anzeige über Schenkung


Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss unter anderem zur Wirksamkeit von Selbstanzeigen bei der Erbschaftsteuer Stellung genommen. Daneben hat das Gericht verdeutlicht, dass eine unterlassene Selbstanzeige bereits vier Monate nach Kenntnis über die Schenkung als vollzogene Steuerhinterziehung zu werten ist.

 

Generelle Anzeigepflicht für Erwerbsvorgänge

Sowohl Schenkender als auch Beschenkter sind verpflichtet, die Zuwendungen dem Finanzamt innerhalb von drei Monaten zu melden. Damit sollen die Finanzämter in die Lage versetzt werden, den betreffenden Erwerbsvorgang auf ihre steuerliche Relevanz hin zu prüfen. Eine Verletzung dieser Anzeigepflichten kann einerseits bei einer Steuerverkürzung die Festsetzungsfrist verlängern, darüber hinaus aber auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Da es sich bei der Schenkungsteuer um eine Veranlagungssteuer handelt, ist eine mögliche Hinterziehung zu dem Zeitpunkt vollzogen, zu dem die Veranlagung spätestens stattgefunden hätte, wenn der Steuerpflichtige seiner gesetzlichen Anzeigepflicht rechtzeitig nachgekommen wäre. Hier gilt grundsätzlich: Eine Anzeige hat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Kenntniserhalt der Zuwendung/Schenkung zu erfolgen. In einem zweiten Schritt kann das Finanzamt nach Prüfung des Sachverhalts die Beteiligten zur Abgabe einer Steuererklärung binnen einer Mindestfrist von einem Monat auffordern.

 

Unterlassene Anzeige führt zu strafrechtlichen Konsequenzen

In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Betroffene erstens den Vorgang nicht binnen einer Frist von drei Monaten, nachdem er Kenntnis von der jeweiligen Schenkung hatte, beim zuständigen Finanzamt schriftlich gemeldet (Paragraf 30 Abs. 1 ErbStG). Dann hätte ihn nämlich das Finanzamt zweitens auffordern können, binnen eines weiteren Monats eine Steuererklärung mit selbst berechneter Schenkungsteuer abzugeben (Paragraf 31 Abs. 1 und 7 ErbStG). Schlussendlich hätte die Veranlagung und deren Bekanntgabe bis zu vier Monate nach der jeweiligen Schenkung erfolgen können, so dass mit Ablauf dieser Zeit dann die jeweilige – wie es das Gericht formulierte – Unterlassungstat vollzogen war. Auf die früheste Möglichkeit, die Schenkung anzuzeigen, könne hingegen nicht abgestellt werden, denn die Verjährung kann nicht beginnen, bevor die Tat selbst begangen wurde. Dies war hier erst mit Ablauf der Anzeigefrist der Fall. (MH)

 

Fundstelle

BGH-Urteil vom 25. Juli 2011 (1 StR 631/10)